20.12.16 - Die vom ehemaligen Stadtdirektor Kahlen gewollten stark einengenden Verbote von Straßenmusik und –Straßenkunst sind vom Tisch. Auch das „Wegbier“ bleibt erhalten. „Damit bleibt Köln eine lebendige und offene Stadt.“, freut sich Manfred Richter, Sprecher der grünen Ratsfraktion für Allgemeine Verwaltung. Mehrheitlich mit CDU und GRÜNEN billigte der Rat moderate und sinnvolle Änderungen, wie z. B. eine Lautsprecher-freie Schutzzone um den Dom, Standortwechsel der Straßenmusik mit 300 Metern Entfernung. Aber alles in deutlich geringerem Ausmaß, als ursprünglich von der Verwaltung geplant.
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20.12.16 - Zum 01. Januar 2017 werden die Honorare der VHS-Dozierenden im Bereich „Deutsch als Fremdsprache“ (DaF) erhöht. „Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zum 01.07.2016 bereits die Honorare der VHS-Integrationskurs-Dozenten auf 35€ erhöht hatte, war ein starkes Ungleichgewicht entstanden, denn die Bereiche der Integrationskurse und die der Kurse Deutsch als Fremdsprache sind in ihren Zielgruppen durchaus vergleichbar und auch die erbrachte Leistung der Dozenten deckt sich. Auch unter den Dozierenden selbst hatte sich großer Ärger angestaut.“, so Horst Thelen,…
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15.12.16 - Es ist völlig unstrittig, dass der 1. FC Köln das Geißbockheim als seine Heimat weiterbehält und die dortigen Sportanlagen weiter nutzen kann. Aber eine Perspektive als wachstumsorientierter Verein, der in der Bundesliga wieder oben und auch in den Europaligen mitspielen möchte, hat dieser Standort nicht mehr. Deshalb legte die grüne Ratsfraktion im Stadtentwicklungsausschuss eine Alternative vor.
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15.12.16 - GRÜNE begrüßen Klarstellung des Landtags Auf Initiative der rot-grünen Regierungskoalition hat der Landtag am 15.12. beschlossen: „Ein Verkauf der Anteile des Bundes am Flughafen Köln/Bonn Airport wäre daher nicht zielführend und würde eine ausgewogene Entwicklung des Flughafens auch im Hinblick auf mehr Lärmschutz im Interesse aller Beteiligten gefährden.“
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15.12.16 - CDU, Grüne und FDP bringen das Stadtentwicklungskonzept Wohnen auf den Weg Es war eine Mammutaufgabe für die Verwaltung, aber vor allem für die ehrenamtlichen Ratsmitglieder. Im Stadtentwicklungskonzept Wohnen hatte das Dezernat für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr Flächenpotenziale ermittelt und beschrieben. In den vergangenen Wochen und Monaten haben sich die Politiker/innen mit jedem einzelnen Grundstück in den rund 140 sogenannten Flächenpässen befasst und nun über 100 Flächen beschlossen.
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