18.08.16 - Der Polizeipräsident hat der Kölner Sportstätten klar empfohlen, das „kurdische Kulturfestival“ im RheinEnergie-Stadion abzusagen. Das Argument der Polizei ist, dass aus der Veranstaltung heraus für die verbotene PKK, geworben wird. „Diese aus polizeilicher und rechtlicher Sicht nachvollziehbare Argumentation schafft allerdings nun das Dilemma einer scheinbar einseitigen Parteinahme. Sprich: Die islamistisch-nationalistischen Erdogan-Anhänger dürfen in Köln für Führerkult und Todesstrafe gegen Andersdenkende demonstrieren, hingegen hier lebenden Kurden nicht gegen die massive Unterdrückung…
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17.08.16 - Vorausschauendes Planen lohnt sich. Da die Stadt Köln mit dem Radverkehrskonzept Innenstadt ein fast umsetzungsreifes Planungskonzept für das Modellvorhaben „Aktive Mobilität in städtischen Quartieren“ vorlegen kann, stehen die Chancen auf eine Fördersumme von bis zu 250.000,-- Euro gut. „Trotz der relativ kurzen Bewerbungsfrist bis zum 13. September 2016 ist eine Bewerbung bei dem Programm „Aktive Mobilität in städtischen Quartieren“ möglich. Die Fördersumme von bis zu 250.000 € ermöglicht der Stadt eine schnellere Umsetzung des beschlossenen Radverkehrskonzept Innenstadt. Dem Ziel, Köln…
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03.08.16 - Du hast Spaß an der Organisation von Kampagnen und Wahlkämpfen? Behälst im Chaos den Überblick? Kannst auch mal zupacken? Und möchtest mit uns die Welt verbessern? Bewerbungen bitte per Mail an die Geschäftsstelle!
Kreisverband
03.08.16 - Linke und SPD können sich nicht damit abfinden, dass ihr Antrag auf Verlagerung der Ellmühle in den Niehler Hafen im Hauptausschuss am 25. Juli keine Mehrheit fand und wiederholen nun gebetsmühlenartig ihre Ablehnung für die Verlagerung der Ellmühle in den Hafen Duisburg.
Ratsfraktion
03.08.16 - Zu den Behauptungen von DGB-Chef Andreas Kossisiki, dass der Kauf der Ellmühle durch die städtische Tochter "moderne stadt" für den Industriestandort abträglich sei, erklärt Jörg Frank, wirtschaftspolitischer Sprecher und Geschäftsführer der grünen Ratsfraktion: „Wenn die Zukunft des Wirtschafts- und Industriestandorts Köln von 30 Arbeitsplätzen der Ellmühle und ihrem Verbleib im Hafen abhängig wäre, dann wäre es tatsächlich schlecht um Köln bestellt.