06.12.12 - Gemeinsamer Antrag von SPD, GRÜNEN und FDP: Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis des aktuellen Zuschnitts des Dezernats VII – Kunst und Kultur - ein Profil für die Beigeordnetenstelle zu erstellen und unter Beachtung der vergaberechtlichen Bestimmungen ein geeignetes Personalberatungsunternehmen für das Besetzungsverfahren auszuwählen.
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04.12.12 - Die Situation des Kölner Wohnungsmarktes sowie die Haushaltsituation der Stadt Köln haben sich zugespitzt . Die Lage hat sich durch den Zuwachs an Studierenden noch weiter verstärkt. Mit der Einführung einer Baulandrichtlinie können klare und transparente Rahmenbedingungen geschaffen und eine angemessene finanzielle Beteiligung des Investors erreicht werden.
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04.12.12 - Resolution von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP an den Bund: Über das seit Anfang 2011 existierende Bildungs- und Teilhabepaket konnte die Anzahl der Stellen für Schulsozialarbeiter an den Kölner Schulen erheblich ausgeweitet werden. Ein entscheidender Impuls für die Bildungslandschaft in unserer Stadt. Von den insgesamt 129,5 Stellen in allen Schulformen sind jedoch 88 Stellen bis zum 31.12.2013 befristet.
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03.12.12 - In diesen Tagen werden Landesmittel von insgesamt 182 Millionen Euro an die Kommunen zum Ausbau der U3-Betreuung überwiesen. „Davon entfallen auf Köln 16.314.798,50 Euro“, erklärt Kirsten Jahn, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Grundlage für die Auszahlung ist das Anfang November beschlossene Belastungsausgleichgesetz. Mit diesem Gesetz übernimmt das Land die zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden ermittelten Kosten des U3-Ausbaus.
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03.12.12 - Der Sozialausschuss hat am 29.11.12 ca. 200 zusätzliche Unterkunftsmöglichkeiten für Flüchtlinge auf den Weg gebracht. Ossi Helling, migrationspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion erklärt:„ Ich bin froh, dass alle demokratischen Fraktionen im Sozialausschuss den Weg frei gemacht haben für dringend benötigte Unterkünfte für Flüchtlinge. Unser humanes Unterbringungskonzept wird selbstverständlich dabei berücksichtigt.
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