28.10.21 - Die Kölner GRÜNEN rufen zur Teilnahme an der Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Regierung von Ex-Ministerpräsident Armin Laschet auf. Mit dem Gesetz drohen massive Grundrechtseinschränkungen.
Kreisverband | Pressemitteilung
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25.10.21 - Schon lange baut die städtische Gebäudewirtschaft alle Neubauten in Passivhausbauweise (besonders niedriger Heizenergiebedarf). Weniger beachtet wurde bisher die Abfallvermeidung beim Bauen. Deshalb haben wir auf der Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft am 25.10. zusammen mit unseren Bündnispartnern einen Antrag zum Prinzip „cradle to cradle“ eingebracht.
Ratsfraktion | Anträge & Anfragen
25.10.21 - Die in Ateliers arbeitenden Künstler*innen stehen durch die Folgen der Corona-Pandemie finanziell stark unter Druck. Solange die Pandemie anhält, soll die Stadtverwaltung daher auf Kündigungen und Räumungen in städtische verwalteten Ateliers verzichten. Damit beauftragt das Gestaltungsbündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt die Verwaltung im morgigen Ausschuss Kunst und Kultur. Seit Juni 2021 spricht das Kölner Kulturamt wieder solche Kündigungen aus, die es auf politische Initiative hin zwischenzeitlich ausgesetzt hatte.
Ratsfraktion | Kunst & Kultur | Anträge & Anfragen | Pressemitteilung
22.10.21 - Nach einer Reihe von ausufernden Feiern im öffentlichen Raum, bei denen es auch zu Gewalt zwischen Feiernden, Polizist*innen und Ordnungsdienst gekommen ist, reagieren die GRÜNEN gemeinsam mit den Bündnispartnerinnen CDU und Volt auf die angespannte Situation. Sie beauftragen die Verwaltung, die bestehenden Ordnungspartnerschaften zwischen Polizei und Ordnungsdienst auf die betroffenen Bereiche der Stadt auszuweiten und Sozial- sowie Gesundheitsverwaltung mit einzubeziehen. Diesen Antrag stellen die Bündnispartnerinnen am Montag im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und…
Ratsfraktion | Anträge & Anfragen | Pressemitteilung | Digitales, Verwaltung & Bürger*innenbeteiligung
19.10.21 - Unsere Kandidatin Nyke Slawik hat es geschafft und ist in den Bundestag eingezogen.
OV9 Mülheim
19.10.21 - Unsere Fraktion hat in der Sitzung am 06.09.2021 einen Antrag zur Verkehrswende in Köln-Mülheim mit dem Titel "Sofortprogramm Klimanotstand ernstnehmen – Verkehrswende in Köln-Mülheim anpacken" gestellt (Link). Von den fünf Punkten wurden nur zwei verabschiedet: Einerseits wurde beschlossen, noch 2021 ein Radverkehrskonzept zu erarbeiten und Fahrradstraßen einzurichten. Zum Zweiten wurde beschlossen, noch 2021 mit der Feinplanung der Radpendelroute Leverkusen/Köln zu beginnen. Wie die anderen Punkte abglehnt wurden, könnt ihr der Grafik (unten) entnehmen. Dazu gehörten Radwege auf beiden…
07.10.21 - Die Verwaltung soll bis Ende des Jahres einen Vorschlag für ein neues Naturschutzgebiet auf dem Kölner Stadtgebiet vorlegen. Das wird der Umweltausschuss des Stadtrats heute auf GRÜNEN-Initiative hin mehrheitlich beschließen. Damit soll Köln auf den dramatischen Artenschwund und den anhaltenden Verlust natürlicher Ökosysteme reagieren. Durch Versiegelung verschwindet in Nordrhein-Westfalen Natur mit einer Fläche von mehr als 15 Fußballfeldern – pro Tag. 45 Prozent der Tier- und Pflanzenarten sind gefährdet, ausgestorben oder vom Aussterben bedroht.
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06.10.21 - Die GRÜNEN-Fraktion im Kölner Rat verurteilt die Festsetzung der Kölnerin und früheren Ratskollegin Hamide Akbayir. Sie wurde während eines Verwandtenbesuchs in der Türkei Mitte Juni wegen angeblicher „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Propaganda“ zunächst festgenommen und verhört. Bis heute wird sie von den türkischen Behörden an der Ausreise gehindert. Heute Abend widmet der Verein „Stimmen der Solidarität – Mahnwache Köln“ seine wöchentliche Mahnwache Hamide Akbayir und dem in der Türkei wegen ähnlicher angeblicher Vergehen inhaftierten Mahmut Güneş aus Bochum (18…
Ratsfraktion | Pressemitteilung | Flucht & Migration
04.10.21 - Im heute tagenden Schulausschuss des Kölner Rats wird das Mehrheitsbündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt die Stadtverwaltung beauftragen, die Themen „Klimawandel“ und „Nachhaltigkeit unseres Handelns“ zu Schwerpunkten des nächsten Programms der Volkshochschule Köln (VHS Köln) zu machen.
Ratsfraktion | Anträge & Anfragen | Pressemitteilung | Schule & Weiterbildung
01.10.21 - Das Ratsbündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt kommt in der heute vorgestellten Analyse zur Haushaltssatzung der Stadtverwaltung zu einem positiven Ergebnis. Diese enthält Ausgaben in Höhe von 5,2 Mrd. Euro. Einige Bereiche im Haushalt wollen die Bündnispartnerinnen mit zusätzlichen Geldern stärken. Dafür werden sie im zuständigen Finanzausschuss kommenden Montag mit Änderungsanträgen zur Haushaltssatzung zusätzliche Mittel bereitstellen, insgesamt 11,3 Mio. Euro konsumtive und 7,2 Mio. Euro investive Mittel. Außerdem werden sie über die Verwendung der 6,8 Mio. Euro aus der Kulturförderabgabe…
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