19.10.21 - Unsere Kandidatin Nyke Slawik hat es geschafft und ist in den Bundestag eingezogen.
OV9 Mülheim
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19.10.21 - Unsere Fraktion hat in der Sitzung am 06.09.2021 einen Antrag zur Verkehrswende in Köln-Mülheim mit dem Titel "Sofortprogramm Klimanotstand ernstnehmen – Verkehrswende in Köln-Mülheim anpacken" gestellt (Link). Von den fünf Punkten wurden nur zwei verabschiedet: Einerseits wurde beschlossen, noch 2021 ein Radverkehrskonzept zu erarbeiten und Fahrradstraßen einzurichten. Zum Zweiten wurde beschlossen, noch 2021 mit der Feinplanung der Radpendelroute Leverkusen/Köln zu beginnen. Wie die anderen Punkte abglehnt wurden, könnt ihr der Grafik (unten) entnehmen. Dazu gehörten Radwege auf beiden…
07.10.21 - Die Verwaltung soll bis Ende des Jahres einen Vorschlag für ein neues Naturschutzgebiet auf dem Kölner Stadtgebiet vorlegen. Das wird der Umweltausschuss des Stadtrats heute auf GRÜNEN-Initiative hin mehrheitlich beschließen. Damit soll Köln auf den dramatischen Artenschwund und den anhaltenden Verlust natürlicher Ökosysteme reagieren. Durch Versiegelung verschwindet in Nordrhein-Westfalen Natur mit einer Fläche von mehr als 15 Fußballfeldern – pro Tag. 45 Prozent der Tier- und Pflanzenarten sind gefährdet, ausgestorben oder vom Aussterben bedroht.
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06.10.21 - Die GRÜNEN-Fraktion im Kölner Rat verurteilt die Festsetzung der Kölnerin und früheren Ratskollegin Hamide Akbayir. Sie wurde während eines Verwandtenbesuchs in der Türkei Mitte Juni wegen angeblicher „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Propaganda“ zunächst festgenommen und verhört. Bis heute wird sie von den türkischen Behörden an der Ausreise gehindert. Heute Abend widmet der Verein „Stimmen der Solidarität – Mahnwache Köln“ seine wöchentliche Mahnwache Hamide Akbayir und dem in der Türkei wegen ähnlicher angeblicher Vergehen inhaftierten Mahmut Güneş aus Bochum (18…
Ratsfraktion | Pressemitteilung | Flucht & Migration
04.10.21 - Im heute tagenden Schulausschuss des Kölner Rats wird das Mehrheitsbündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt die Stadtverwaltung beauftragen, die Themen „Klimawandel“ und „Nachhaltigkeit unseres Handelns“ zu Schwerpunkten des nächsten Programms der Volkshochschule Köln (VHS Köln) zu machen.
Ratsfraktion | Anträge & Anfragen | Pressemitteilung | Schule & Weiterbildung
01.10.21 - Das Ratsbündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt kommt in der heute vorgestellten Analyse zur Haushaltssatzung der Stadtverwaltung zu einem positiven Ergebnis. Diese enthält Ausgaben in Höhe von 5,2 Mrd. Euro. Einige Bereiche im Haushalt wollen die Bündnispartnerinnen mit zusätzlichen Geldern stärken. Dafür werden sie im zuständigen Finanzausschuss kommenden Montag mit Änderungsanträgen zur Haushaltssatzung zusätzliche Mittel bereitstellen, insgesamt 11,3 Mio. Euro konsumtive und 7,2 Mio. Euro investive Mittel. Außerdem werden sie über die Verwendung der 6,8 Mio. Euro aus der Kulturförderabgabe…
Ratsfraktion | Wirtschaft & Finanzen | Haushalt | Pressemitteilung
27.09.21 - Mit einem umfassenden, von den GRÜNEN initiierten Aktionsplan will die Stadtverwaltung die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und ihres Geschlechts bekämpfen. Mit dem Plan verpflichtet sich die Stadtverwaltung zu knapp 170 Einzelmaßnahmen, um LSBTIQ*[1]-Diskriminierung in der Verwaltung und der Stadtgesellschaft entgegenzuwirken.
Ratsfraktion | Pressemitteilung
27.09.21 - Der morgen tagende Integrationsrat wird mehrheitlich für den Siegerentwurf des Künstlers Prof. Ulf Aminde für den Gedenkort zu den NSU-Anschlägen stimmen. Damit rückt die Realisierung des Gedenkortes nach den menschenverachtenden Anschlägen in der Probsteigasse 2001 und in der Keupstraße 2004 endlich in greifbare Nähe. Der Kölner Rat wird abschließend am 9. November beschließen. Die GRÜNEN Fraktion im Kölner Rat und die Grün-Offene Liste im Integrationsrat hatten sich intensiv für das Mahnmal eingesetzt.
24.09.21 - Bürgermeister und GRÜNEN-Ratsmitglied Andreas Wolter hat gestern Abend im oberpfälzischen Neumarkt den zweiten Preis beim Wettbewerb „Hauptstadt des Fairen Handels“ für die Stadt Köln entgegengenommen. Damit würdigt eine unabhängige Jury Kölns herausragenden Einsatz in den Bereichen Fairer Handel und Faire Beschaffung. Nachdem Köln im Jahr 2017 bereits Siegerkommune im Wettbewerb war, konnte sie ihr Engagement für den Fairen Handel weiter ausbauen.
Ratsfraktion | Pressemitteilung | Digitales, Verwaltung & Bürger*innenbeteiligung
24.09.21 - Zum heutigen globalen Klimastreik, für den auch in Köln Tausende Teilnehmer*innen erwartet werden, äußert sich Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kölner Rat.
Ratsfraktion | Klima & Umwelt | Pressemitteilung
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