26.03.23 - Es hat uns Nippeser Grüne aus dem Ortsverband und auch aus der Bezirksvertretung eiskalt erwischt. Die Presse berichtete schnell. So mussten viele von uns mit Unverständnis von den Ergebnissen des Verkehrsausschusses lesen. Unter anderem sollen vor Baubeginn 30 % der wegfallenden Parkplätze durch andere Maßnahmen im direkten Umfeld nachgewiesen werden. Auf einem Teilabschnitt soll die Straße statt auf 6 Meter auf 7 Meter ausgebaut werden. Tempo 20 wird nicht mehr erwogen. Im Stadtrat gibt es andere Mehrheiten als in der Bezirksvertretung Nippes. Das wurde jetzt eben einmal mehr deutlich, als…
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25.03.23 - Die Kreismitgliederversammlung bekräftigt das Ziel, die Neusser Straße zu einer fußgänger*innen- und fahrradfreundlichen Straße mit Aufenthaltsqualität im Sinne der Bezirksvertretung Nippes und der umfangreichen Bürger*innenbeteiligung umzubauen. Ziel ist und bleibt es, 2026 mit dem Umbau der Neusser Straße zu beginnen und die jahrelangen Diskussionen zu einem erfolgreichem Abschluss zu bringen. Um diesem Ziel schon vor 2026 sichtbar näherzukommen, wird die Ratsfraktion aufgefordert, sich für kurzfristige Verbesserungen, z.B. die Umwandlung von PKW- Stellplätzen in Radabstellanlagen…
25.03.23 - Mehr Tempo-30-Zonen machen Köln ruhiger, sauberer und sicherer. Die Kreismitgliederversammlung beschließt daher, dass Köln seine Möglichkeiten ausreizt, großflächig Tempo-30-Zonen einzurichten. Verkehrslärm macht krank. Deshalb stehen wir als GRÜNE Köln an der Seite von betroffenen Anwohner*innen, die sich berechtigterweise vielerorts für Tempo 30 einsetzen. Die Verwaltung der Stadt Köln steht hier in der Verantwortung Anwohnerklagen durch proaktives Handeln zuvor zu kommen und Bewohner*innen aktiv vor Lärm schützen. So sollen Lärmkartierungen, die als Grundlage dienen, verbessert werden ,…
Beschlüsse | Verkehr & Mobilität
25.03.23 - Die Ratsfraktion wird gebeten, sich für mehr Inklusionstaxen im Kölner Stadtgebiet einzusetzen. Hierzu soll ein Förderprogramm zum Kauf von Fahrzeugen, die für den Transport von Rollstuhlfahrer*innen geeignet sind (DIN ISO 10542), für das Taxigewerbe aufgelegt wird. Die Förderung soll hierbei ausschließlich Elektrofahrzeuge, Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb und in begründeten Fällen Plug-in-Hybride umfassen. Insgesamt sollen bis zu 10 Taxen gefördert werden. Fahrzeuge ausschließlich mit Verbrennungsmotor sind von der Förderung auszuschließen.
25.03.23 - Die Kreismitgliederversammlung (KMV) der Kölner GRÜNEN vergibt zwei mindestquotierte Unterstützungsvoten (ein Frauen*-Platz, ein offener Platz) für Personen, die an einer Kandidatur auf der Wahlliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Europawahl interessiert sind. Alle Kandidat*innen haben die Gelegenheit für eine schriftliche Bewerbung über AntragsGrün sowie eine mündliche Vorstellung bei der KMV am 25.03.2023 von fünf Minuten und bis zu zwei Minuten für Nachfragen. BEGRÜNDUNG: Mit der Vergabe von zwei Unterstützungsvoten für die Europaliste soll interessierten Kandidierenden die…
Beschlüsse | Kreisverband | Demokratie und Faschismus | Migration, Europa & Internationales