Ausgewählte Kategorie: Wirtschaft & Finanzen
Die Verwaltung hat mit dem Veränderungsnachweis 4 zum Hpl 2012 als Konsolidierungsmaßnahme die Bewirtschaftung von „unentgeltlich zur Verfügung stehenden Parkplätzen an Schulen“ vorgeschlagen und im Finanzausschuss am 18.06.2012 angekündigt, „mit einem Modellprojekt zu beginnen“.
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Als Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion behauptet die Kulturverwaltung, dass im Rahmen des Haushaltsbeschlusses 2012 der Zuschuss Tanzgastspiele bei den Bühnen gestrichen worden sei. "Diese Aussage ist falsch. Nicht nur das. Die Verwaltung behauptet, die Tanzgelder seien zugunsten des Projekts Internetstadt Köln gestrichen worden
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Die heutige Sitzung des Kulturausschusses macht deutlich, dass SPD und GRÜNE den Kulturentwicklungsplan ernst nehmen. Mit der Vorlage „Schwerpunktsetzung“ verbunden sind 145.000 €, die aufgeteilt werden auf 4 Projekte aus dem Bereich Popkultur, Theaternachwuchs, Theaterfestival „Impulse“ und eine Plattform für Bildende Kunst. Außerdem werden die Projektmittel für Tanz und Film deutlich erhöht.
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Heute findet um 19.00 Uhr in der Jugendherberge Riehl eine Mitgliederversammlung des Kölner Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt. Im Mittelpunkt wird die Vorbereitung der Bundestagswahl 2013 stehen. Die Kölner KandidatInnen werden sich vorstellen und um das Votum der Mitglieder für einen sicheren Platz auf der GRÜNEN NRW-Landesliste werben.
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Am 18. Juni hat die rot-grüne Koalition im Finanzausschuss den Haushalt 2012 und die weitere Planung mit zahlreichen Änderungen und Aufträgen an die Verwaltung beschlossen. Der Stadtrat billigt am 28. Juni abschließend Haushaltssatzung und den geänderten Haushaltsplan 2012. Im folgendem sind alle beschlossenen Änderungsanträge, die SPD und GRÜNE, eingebracht haben dokumentiert. Die Rede zur Haushaltspolitik von Jörg Frank, finanzpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion, erläutert die Finanzlage und die getroffenen Beschlüsse.
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