Ausgewählte Kategorie: Verkehr
In der letzten Ratssitzungen des Jahres wurde heftig gestritten. Die Entscheidung, ob das Kernstück der Ost-West-Achse oben oder unten für 90m-lange Straßenbahnen gebaut wird, erhitzte alle Gemüter. Der Rat war, genau wie die Kölnerinnen und Kölner, gespalten.
Unter anderem soll eine Express-Buslinie auf einer eigenen ÖPNV-Spur eingerichtet werden, Planungs- und Bedarfsfeststellungsbeschluss zur Kapazitätserweiterung soll eine rein oberirdirsche und eine weitere Variante mit einer unterirdischen Lösung zum Beschluss durch den Rat beinhalten.
Die Gesundheit unserer Mitbürger*innen ist wichtiger als der Bestandsschutz von Dieselmotoren oder Autokonzernen. Das Verwaltungsgericht hat eine klare Entscheidung für das Recht auf saubere Luft gefällt. Wir erwarten, dass die Landesregierung und ihre Landesmittelbehörde als Beklagte das Urteil akzeptieren und sich ernsthaft und zeitnah um eine Verbesserung der Luftreinhaltung bemühen.
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Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln erklärt Lino Hammer, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Kölner Rat: „Das Urteil hat uns in der Sache nicht wirklich überrascht. Das Land NRW und vor allem der Bund haben es über Jahre versäumt, strengere und verbindliche Regeln einzuführen, um eine 20 Jahre alte EU-Richtlinie umzusetzen. Mit dem heutigen Urteil haben wir die Quittung für diese jahrzehntelange Untätigkeit erhalten. Wir haben uns als GRÜNE immer für eine blaue Umweltplakette ausgesprochen, um saubere Fahrzeuge von „Stinkern“ unterscheiden zu können. Den wohl…
Statement von Brigitta von Bülow, kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Kölner Rat In Zeiten von AfD und Fake News unverzichtbarer denn je „Wir gratulieren der Info- und Bildungsstelle ibs im NS-Dokumentationszentrum zum zehnten Geburtstag und zu zehn Jahren erfolgreicher Arbeit. Die Analysen der ibs sind immer auf dem neuesten Stand und belastbar. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus.