Ausgewählte Kategorie: Rat
Im Kölner Rat haben wir heute unter anderem einen Auftrag für klare Vorgaben für die Außengastronomie beschlossen. Auch der Bebauungsplan für das Belgische Viertel und der neue Regionalplan standen zur Abstimmung.
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In der heutigen Ratssitzung arbeiten wir die Folgen des abgelaufenen Anmeldeverfahrens für die weiterführenden Schulen in Köln auf. Die GRÜNEN-Fraktion wird außerdem der neuen Sondernutzungssatzung für die öffentlichen Straßen in Köln zustimmen und im Ratsbündnis eine Öffentlichkeitskampagne für mehr Respekt in Köln beschließen.
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Im Kölner Rat haben wir heute gemeinsam mit weiteren Fraktionen Andree Haack zum neuen Dezernenten für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales gewählt. In einer Aktuellen Stunde ging es um den Corona-Schutz bei anstehenden Karneval-Feiern. Außerdem hat der Rat einen Antrag für Unisex-Toiletten in Schulen und städtischen Gebäuden beschlossen.
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Auf der heutigen Ratssitzung hat die GRÜNEN-Fraktion unter anderem diese drei wichtigen Beschlüsse mit auf den Weg gebracht: Die Kölner Stadtstrategie 2030+, ein neuer Flächenansatz für das Frischezentrum Marsdorf und der Ausbau der KVB-Linien 4, 13 und 18.
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In einem Änderungsantrag zur kommenden Ratssitzung beauftragen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU die Verwaltung, den vorgeschlagenen Flächenbedarf für das Frischezentrum in Marsdorf deutlich zu reduzieren und dadurch die Umsetzungschancen zu erhöhen.
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