Ausgewählte Kategorie: Rat
Die GRÜNEN und ihre Bündnispartnerinnen verhindern mit einem Beschluss im heutigen Rat die Versiegelung des Grüngürtels für eine Sponsoring-Maßnahme der Firma SNIPES. Außerdem haben wir eine Sondernutzungserlaubnis für E-Scooter beschlossen und fordern zusammen mit einer breiten demokratischen Ratsmehrheit Ausreisefreiheit für die in der Türkei festgehaltene Hamide Akbayir.
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Die GRÜNEN-Fraktion hat auf der heutigen Rats-Sondersitzung für den Kandidatenvorschlag der Oberbürgermeisterin zur Neubesetzung des Beigeordneten-Postens für Kunst und Kultur gestimmt. Der Schweizer Kulturmanager Stefan Charles soll dieses wichtige Amt übernehmen. Weitere Themen auf der Ratssitzung waren die Aufnahme Geflüchteter aus Afghanistan und der Kauf des KHD-Geländes durch die Stadtverwaltung.
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Die GRÜNEN-Fraktion im Kölner Rat hat heute Abend in einer Sonderfraktionssitzung den Vorschlag der Personalfindungskommission zur Besetzung zweier Spitzenposten in der Stadtverwaltung bestätigt. Darüber wird der Rat am Donnerstag final abstimmen. Für das neu zu gründende Dezernat VIII „Umwelt, Klima und Liegenschaften“ und für das künftig neustrukturierte Dezernat III „Mobilität“ haben die GRÜNEN laut Bündnisvertrag mit CDU und Volt das Vorschlagsrecht.
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Ratsantrag des Bündnisses (GRÜNE, CDU, VOLT) einstimmig im Rat am 23.03.21 beschlossen. In Köln existieren diverse Planungen und unterschiedliche Konzepte für die Frei-/Grünflächen. Der Masterplan Grün soll nun diese Planungen zusammenführen, aber auch Defizite aufzeigen und korrigieren. Gerade die systematische Erfassung der Grün- und Freiflächen in Hinblick auf Funktion, Qualität sowie deren planungsrechtliche Absicherungen ist ein wichtiges Instrument der Stadtentwicklung.
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Gemeinsame Presseinformation des Haushaltsbündnisses: In der Ratssitzung am 12.12 ist ein Antrag zur Aufwertung der Veedel im Stadtbezirk Innenstadt auf der Tagesordnung. Die Stadtteile Altstadt Nord u. Süd / Neustadt Nord u. Süd / Deutz) sollen im Sinne der dort existierenden Veedel wie z. B. Agnesviertel, Altstadt, Belgisches Viertel, Eigelstein, Severinsviertel, Südstadt etc. neu aufgeteilt werden
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