Ausgewählte Kategorie: Verwaltung
Seit Monaten herrscht hinsichtlich der baulichen Sanierung des Baudenkmals Bahnhof Belvedere, dessen Sanierung auf Basis von Ratsbeschlüssen erfolgt, ein Verfahrensstillstand. Im öffentlichen Teil der gestrigen Sitzung des Liegenschaftsausschusses zeigte sich der eindeutige Wille der politisch Handelnden auf eine zügige Entscheidung zu drängen. Damit für das Vorhaben eine rechtssichere Baugenehmigung erteilt werden kann, sind vor allem die Fragen der landschaftsrechtlichen Befreiung von den zuständigen Gremien zu klären und zu entscheiden. Zeitnah wird dafür nun ein Meditationsverfahren…
Ratsfraktion | Kunst & Kultur | Anträge & Anfragen | Verkehr | Umwelt | Pressemitteilung | Verwaltung
Antrag im Verkehrsausschuss: Die Nordseite der Hohenzollernbrücke soll einen barrierefreien Zugang für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen erhalten. Diese Rampe soll zügig gebaut werden.
In nahezu jeder Großstadt in Deutschland wird bei Verstößen ein Bußgeld von 80 Euro fällig, nur Köln leistete sich bislang eine Sondereinstellung, was mit Blick auf die Haushaltssituation und die 8 jährige Plakettenpflicht in keiner Weise vertretbar ist. Eine Anpassung ist dringend vonnöten, dies fordern in einem Antrag CDU und die GRÜNEN.
Ratsfraktion | Kreisverband | Anträge & Anfragen | Verkehr | Verwaltung
Die Verwaltung wird beauftragt, nach den Hinweisen des ADFC auf mögliche Verkehrsgefährdungen bis zur nächsten Sitzung am 25.04.2016 die Aufstellung aller Werbeträger, insbesondere der Werbesäulen, im öffentlichen Raum zu überprüfen. Bei Aufstellung ohne entsprechende Erlaubnis ist unverzüglich für den Abbau zu sorgen, bei Behinderung von Sichtachsen oder sonstigen verkehrlichen Beeinträchtigungen ist kurzfristig eine Umsetzung zu prüfen und zu veranlassen.
Ratsfraktion | Kunst & Kultur | Anträge & Anfragen | Verkehr | Umwelt | Pressemitteilung | Verwaltung
Richtungsweisender Beschluss für eine Prioritätenliste Schulneubau, Schulerweiterung und Schulsanierung. Auf Antrag von CDU, Grünen und FDP beschloss der Schulausschuss am Montag einstimmig bei Enthaltung der Linken, dass die Schulverwaltung in Zusammenarbeit mit der Gebäudewirtschaft eine Rangfolgenliste zu allen schulischen Baumaßnahmen erstellen muss. Horst Thelen, schulpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Wir wollen endlich alle Maßnahmen, die anstehen, offen gelegt wissen, die Dauer der jeweiligen Maßnahme sowie wie viele neue Plätze damit verbunden sind. Sowohl…
Ratsfraktion | Stadtentwicklung | Anträge & Anfragen | Jugend & Schule | Pressemitteilung | Verwaltung