Ausgewählte Kategorie: Digitales, Verwaltung & Bürger*innenbeteiligung
26.04.19 - Die Verwaltung legt dem Rat für die Sitzung am 23.Mai eine neue Wohnraumschutzsatzung zum Beschluss vor. Dies ist auch ein GRÜNER Erfolg, da wir das Thema politisch vorangetrieben haben. Mit der neuen Satzung beugen wir der Zweckentfremdung von Wohnraum vor und sorgen dafür, dass Wohnungen zum Wohnen genutzt werden. Für weitere Verschärfungen bleibt die Landesregierung bleibt in der Pflicht.
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08.10.18 - Hauptpunkt dieser Sitzung war der Antrag, ein Verbot von Pferden in allen Karnevalszügen auszusprechen. Wegen der großen Zahl von Besucher*Innen wurde die Sitzung in den Ratssaal verlegt. In einer weitgehend sachlich geführten zweistündigen Diskussion, wurden alle Aspekte des Tierschutzes und der Gefährdung von Menschen beleuchtet. Es war klar, dass im Beschwerdeausschuss nicht der von der Grünen Jugend initiierte Parteibeschluss abgestimmt wird und eine Mehrheit sich gegen das Pferdeverbot aussprechen wird.
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27.06.18 - Statement von Hans Schwanitz, GRÜNER Sprecher im Rechnungsprüfungsausschuss, zum Antrag Bühnendebakel „Der zur Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vorliegende Prüfantrag der FDP stößt bei den GRÜNEN im Kölner Rat auf Verwunderung. Bereits im Februar dieses Jahres hatte sich der Ausschuss sehr umfassend mit dem Gutachten der Kanzlei Hecker Werner Himmelreich und der Aufarbeitung der Ursachen für die Störungen bei der Sanierung der Städtischen Bühnen beschäftigt.
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25.06.18 - Der Rat beschließt gemäß § 71 GO NRW die Stelle der/des Beigeordneten Dezernat II, Stadtkämmerer/in, auszuschreiben und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der dafür notwendigen Schritte und unter Beachtung der vergaberechtlichen Bestimmungen mit der Auswahl und Beauftragung eines geeigneten Personalberatungsunternehmens. Das Unternehmen soll durch eine öffentliche Ausschreibung und durch Direktansprache von geeigneten Bewerberinnen bzw. Bewerbern, der Auswertung von Bewerbungsunterlagen, dem Einholen von Referenzen, der Führung von Auswahlgesprächen sowie einer Darstellung…
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13.06.18 - Statement der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Kirsten Jahn, zur Kritik von Verdi am Ratsbeschluss vom vergangenen Donnerstag „Unser gemeinsamer Beschluss, die Kandidatur der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker für das Amt der Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) zu begrüßen, ist ein begrüßenswerter Paradigmenwechsel. Wir sehen darin die große Chance, das verloren gegangene Vertrauen wiederherzustellen und die SWK zu stärken.
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