Ausgewählte Kategorie: Integration/Migration
Gemeinsamer Antrag von SPD, GRÜNEN und Linken zur Durchführung einer Aktuellen Stunde in der Ratssitzung am 01.07. Der Rat soll eineindeutig Position beziehen gegenüber allen nationalistischen, rassistischen, diskriminierenden und fremdenfeindlichen Ideologien und Aktivitäten. Rechtsextreme Parolen und Positionen dürfen in Gremien des Rates und den Bezirksvertretungen kein Gehör finden.
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Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz sind Städte und Gemeinden zur Aufnahme und Unterbringung der ihnen zugewiesenen Flüchtlinge verpflichtet. Die Stadt Köln hat bisher versucht mit großem Engagement dieser Aufgabe nachzukommen. Nach der aktuellen Bedarfsrechnung fehlen der Stadt bis Ende 2015 rund 2.000 zusätzliche Unterbringungsplätze.
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Die kurzfristige Bereitstellung von studentischem Wohnraum ist dringend erforderlich. Die Verwaltung wird daher beauftragt, mögliche Überlegungen der Universität zu Köln oder des Kölner Studentenwerks, Wohncontainer auf eigene Kosten zu beschaffen, auf eigenen Grundstücken aufzustellen und selbst zu bewirtschaften, hinsichtlich eventueller Genehmigungsnotwendigkeiten konstruktiv zu begleiten,
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Meinem Beitrag über die Zuwanderung aus Südosteuropa möchte ich zwei Bekenntnisse voranstellen. Ich hoffe, dass diese Bekenntnisse von allen demokratischen Parteien im Kölner Rat mitgetragen werden. Zum einen das Bekenntnis zu Europa als anzustrebendem gemeinsamen Wirtschafts- und Politikraum. Genauso wie Köln mit seinen europäischen Städtepartnerschaften keine Partnerschaften erster und zweiter Klasse unterhält, genauso sollte auch Europa nicht in ein Klassensystem von etwa Nord- und Südländern oder in ein System verfallen, das alle Mitgliedsländer des Südostens zu Partnern zweiter…
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Der Nahverkehr Rheinland (NVR) hat mit Schreiben vom 17.01.2012 alle in seinem Gebiet liegenden bzw. operierenden potentiellen Zuwendungsempfänger (Landkreise, Kreisfreie Städte und Gemeinden, Verkehrsunternehmen) dazu aufgefordert, bis Ende März neue Vorhaben für die Fortschreibung seines ÖPNV-Investitionsprogramms 2012 - 2017 anzumelden.
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