Neuigkeiten zu Mobilität, Verkehr und Stadtentwicklung

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Ausgewählte Kategorie: Bürgerbeteiligung

Kölner Haushaltssatzung 2023/2024: Analyse des Ratsbündnisses und politische Initiativen

29.09.22 - Nach intensiven und konstruktiven Beratungen hat das Ratsbündnis aus GRÜNEN, CDU und VOLT heute Änderungsanträge zu der von Stadtkämmerin Prof. Dörte Diemert in der Ratssitzung vom 17. August 2022 eingebrachten Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 vorgestellt. Die Detailanalyse des Doppelhaushaltes zeigt, dass der vorliegende Entwurf in weiten Teilen bereits die Handschrift des Ratsbündnisses trägt. Themen wie Nachhaltigkeit und soziale Sicherheit sind ebenso finanziell hinterlegt wie Digitalisierung, Sicherheit, Sauberkeit und Wirtschaftsförderung.

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Politik drängt auf Lösungen gegen Fluglärm in Köln / Kurswechsel von künftiger Landesregierung erwartet

28.04.22 - Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden hat sich am Montag mehrheitlich für die Stärkung des Lärmschutzes rund um den Flughafen Köln/Bonn durch die Stadt Köln als Mit-Gesellschafterin ausgesprochen und auf einen entsprechenden Beschluss von Dezember 2020 verwiesen. Hintergrund für die Behandlung im Ausschuss war eine Petition, die ein Nachtflugverbot am Flughafen fordert.

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Ebertplatz: Rat beschließt Verfahren dass allen gerecht wird

25.03.21 - Es gibt wenige Orte in der Innenstadt, die so polarisieren wie der Ebertplatz. Wir sind froh, mit der Ratsentscheidung ein Verfahren auf den Weg gebracht zu haben, welches dem Platz und seiner Vielfalt gerecht wird. Es wird parallel geprüft, entweder eine ebenerdige Variante zu realisieren oder die vorhandenen Passagen zu sanieren und weiter zu nutzen.

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Bericht aus dem Beschwerdeausschuss - Sitzung vom 13.09.2018

08.10.18 - Hauptpunkt dieser Sitzung war der Antrag, ein Verbot von Pferden in allen Karnevalszügen auszusprechen. Wegen der großen Zahl von Besucher*Innen wurde die Sitzung in den Ratssaal verlegt. In einer weitgehend sachlich geführten zweistündigen Diskussion, wurden alle Aspekte des Tierschutzes und der Gefährdung von Menschen beleuchtet. Es war klar, dass im Beschwerdeausschuss nicht der von der Grünen Jugend initiierte Parteibeschluss abgestimmt wird und eine Mehrheit sich gegen das Pferdeverbot aussprechen wird.

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Änderungs- bzw. Zusatzantrag: Bürgeraushalt 2015

15.12.14 - Der Finanzausschuss hat am 29.09.2014 einstimmig das Bürgerhaushaltsverfahren 2015 beschlossen. Damit wurden auch die „Regeln“ für das Beteiligungsverfahren festgelegt und anschließend öffentlich bekannt gegeben.

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