Heute haben die möglichen künftigen Koalitionspartnerinnen auf Landesebene ihre Koalitionsvereinbarung vorgestellt. Dazu äußert sich nach einer ersten Analyse Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kölner Rat.
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Im Kölner Rat haben wir heute unter anderem einen Auftrag für klare Vorgaben für die Außengastronomie beschlossen. Auch der Bebauungsplan für das Belgische Viertel und der neue Regionalplan standen zur Abstimmung.
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Im heutigen Verkehrsausschuss werden die GRÜNEN für einen zweijährigen Pilotversuch eines Verleihsystems für Lastenräder in Köln stimmen. Ab September sollen die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB), als Ergänzung zum Fahrradverleihsystem „KVB-Rad“, testweise auch Lastenräder zum Verleih anbieten. Während in einer ersten Verwaltungsvorlage als Test-Stadtteile Nippes und Deutz vorgesehen waren, sieht die auf Anregung der GRÜNEN hin ergänzte Vorlage nun auch einen Test im rechtsrheinischen Stadtteil Neubrück vor.
Auf der heutigen Sitzung stimmte die Bezirksvertretung Köln-Mülheim über verschiedene Vorschläge der Verwaltung zur Routenführung einer Radpendelroute zwischen Köln und Bergisch Gladbach ab. Die Routenvorschläge waren zuvor von der Verwaltung zusammen mit einem auf Verkehrsinfrastrukturplanung spezialisierten Ingenieursbüro erarbeitet und vielfach mit Vertreter*innen der Politik sowie der Zivilgesellschaft diskutiert worden. Im Laufe der heutigen Sitzungen wurden sämtliche Trassenvorschläge von der Mehrheit aus SPD, CDU und FDP abgelehnt. Stattdessen regten diese Fraktionen eine in weiten…
Zum heutigen Verkehrsausschuss gibt die Stadtverwaltung in einer Mitteilung bekannt, dass die Venloer Straße auf dem Abschnitt zwischen Hohenzollernring und Militärringstraße von einer Bundes- zur Gemeindestraße herabgestuft wird. Dies hat das Landesverkehrsministerium nach einer Initiative der Kölner Verwaltung entschieden. Außerdem stimmen wir im Ausschuss für eine weitere Lastenradförderung in Köln und eine neue Verkehrsführung im Dom-Umfeld.
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