17.09.19 - Endgültiges Aus für ein unsinniges Vorhaben: Gemeinsam wollen CDU, GRÜNE, FDP und GUT per Ratsbeschluss alle bislang eingeleiteten planungsrechtlichen Verfahren für den Ausbau des Godorfer Hafens endgültig beenden. Damit ist dieses umstrittene Projekt, das seit über 30 Jahren Gegenstand heftiger öffentlicher Kontroversen ist, nun Geschichte. Die Antragssteller sind sich einig, dass dieser Ausbau ökonomisch und ökologisch nicht verantwortbar ist. Über 70 Mio. Euro öffentliche Mittel wären vergeudet worden und hätten für sinnvolle Investitionen der HGK gefehlt. Die Zukunft liegt im…
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17.09.19 - Seit über 30 Jahren ist der Ausbau des Godorfer Hafens Gegenstand heftiger öffentlicher Kontroversen. Das in 2011 erneut eingeleitete B-Planverfahren beruht auf Annahmen, die heute so nicht mehr gelten. Der Verzicht auf den Hafenausbau stellt einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz dar. Es würde die Zerstörung eines Großteils des Naturschutzgebiets Sürther Aue (15 ha) vermieden. Sie würde stattdessen in ihrer Gesamtheit nachhaltig gesichert.
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12.09.19 - OVG Münster erwartet von der Bezirksregierung weitergehendere Maßnahmen Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute über den Luftreinhalteplan und über die Diesel-Fahrverbote in der Umweltzone für die Stadt Köln entschieden. Deutlich ist, dass für die Erreichung der Grenzwerte im Stadtgebiet für sauberere Luft noch akuter Handlungsbedarf herrscht. Lino Hammer, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Die im letzten Verkehrsausschuss präsentierten Zahlen zur Mobilität in Köln zeigen, dass die Kölnerinnen und Köln schon auf vermehrt auf den Umweltverbund umsteigen.
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15.08.19 - Die grüne Ratsfraktion begrüßt die Absicht des Justizministeriums NRW, die Landesjustiz in Köln zu belassen und nahe der bestehenden Gebäude an der Luxemburger Straße einen Neubau zu planen. „Ein endgültiges Urteil kann man natürlich erst fällen, wenn die Beschlussvorlage zum Neubau im Detail bekannt ist. Es sieht aber so aus, als würde die an dieser Stelle geplante Fortsetzung des inneren Grüngürtels durch die Planung der Justiz nicht negativ tangiert. Im Gegenteil: die Flächenbilanz für die Stadt wird wohl eher positiv ausfallen. Das neue Stück Park kann in diesem Bereich sogar größer…
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12.08.19 - „Wir begrüßen die gelungenen Aktivitäten der Bürgerinitiative GRÜNGÜRTEL FÜR ALLE, die diese zur Offenlage des Bebauungsplans „Erweiterung des RheinEnergieSportparks“ gestartet haben“, so, Brigitta von Bülow, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kölner Rat. „Die Idee, die Leute mit „vor Ort“ zu nehmen und dadurch die Bedeutung dieses einmaligen Grüngürtels erlebbar zu machen, ist einfach gut und es zeigt sich, dass die, die die FC-Erweiterung in den Grüngürtel hinein ablehnen, immer mehr Zuspruch erhalten. Das freut uns.“
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