Ausgewählte Kategorie: Soziales
09.11.18 - Die Gesundheit unserer Mitbürger*innen ist wichtiger als der Bestandsschutz von Dieselmotoren oder Autokonzernen. Das Verwaltungsgericht hat eine klare Entscheidung für das Recht auf saubere Luft gefällt. Wir erwarten, dass die Landesregierung und ihre Landesmittelbehörde als Beklagte das Urteil akzeptieren und sich ernsthaft und zeitnah um eine Verbesserung der Luftreinhaltung bemühen.
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28.09.18 - Statement von Marion Heuser, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Neue Satzung soll Wohnraumschutz optimieren „Der anfängliche Segen der bequemen Anmietung von Ferienwohnungen über Home-Sharing-Plattformen ist in Köln inzwischen durch illegale, gewerbliche Vermietungen von Wohnraum zum extrem-lukrativen Fluch mutiert. Dem wollen wir mit einer engmaschigen Berichterstattung sowie einer verschärften Neufassung der Wohnraumschutzsatzung entgegenwirken.
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22.08.18 - Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat beantragen zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren am 06.09.2018 eine Aktuelle Stunde zum Thema: Illegale Vermietung von Studentanappartments als Ferienwohnungen in Köln In der WDR-Lokalzeit Köln am 15.08.2018 und 17.08.2018 wurde über die illegale Vermietung von ca. 60 Studentenappartements als Ferienwohnungen über die Plattform Airbnb in Deutz (Gebrüder-Coblenz-Str. 15, 50679 Köln) und Humboldt-Gremberg (Wetzlarer Str. 18, 51105 Köln) berichtet.
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25.06.18 - Der Rat beschließt gemäß § 71 GO NRW die Stelle der/des Beigeordneten Dezernat II, Stadtkämmerer/in, auszuschreiben und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der dafür notwendigen Schritte und unter Beachtung der vergaberechtlichen Bestimmungen mit der Auswahl und Beauftragung eines geeigneten Personalberatungsunternehmens. Das Unternehmen soll durch eine öffentliche Ausschreibung und durch Direktansprache von geeigneten Bewerberinnen bzw. Bewerbern, der Auswertung von Bewerbungsunterlagen, dem Einholen von Referenzen, der Führung von Auswahlgesprächen sowie einer Darstellung…
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18.05.18 - Die EU-Kommission hat Deutschland und fünf weitere EU-Staaten am 17.05.18 wegen anhaltender Überschreitung von Stickoxid-Grenzwerten in der Luft vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Dazu erklärt Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer der grünen Ratsfraktion: „Die Klage war aufgrund der anhaltenden Untätigkeit der Bundesregierung zu erwarten. Der Kölner Rat hat auf grüne Initiative bereits mit seinem Beschluss vom 06.02.2018 wirkungsvolle Vorschläge zum Luftreinhalteplan beschlossen. Für den Rat hat der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im Zusammenhang mit der…
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