04.12.17 - Die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat beantragen zur Sitzung des Ausschusses für Kunst und Kultur am 05.12.2017 eine Aktuelle Stunde zum Thema: Angebot des Brunnen e.V. an die Stadt Köln zur kulturellen Belebung: „Ebertplatz beleben –statt schließen“
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24.11.17 - Die Verwaltung hat die Beschlussvorlage „Weiterplanungsbeschluss Niehler Gürtel“ vorgelegt, die am 19.12.2017 im Rat beschlossen werden soll. Dazu erklärt Lino Hammer, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: "Der Vorschlag den Niehler Gürtel als Rad-, Fußwege- und Grünverbindung zu bauen, entspricht unserer grünen Zielsetzung. Die Verwaltung setzt damit den von uns initiierten Ratsbeschluss vom 10.05.2016 um. Wir GRÜNE setzen uns schon seit Jahrzenten gegen den autogerechten Ausbau des Gürtels ein.
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22.11.17 - Aufgrund des öffentlichen Konflikts über Vorwürfe gegen die Flughafengeschäftsführung und über die Entsendung von Friedrich Merz (CDU) durch den Anteilseigner Land NRW, hat die grüne Ratsfraktion die Initiative ergriffen. Dadurch werden die städtischen Interessen und Zielsetzungen für den Flughafen transparent und unmissverständlich durch die städtischen Mitglieder vertreten werden. Sofern Friedrich Merz zum Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt werden soll, wirken die städtischen Vertreter darauf hin, dass Merz vor seiner möglichen Wahl sich zum Fortgang der Untersuchung, zu möglichen…
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17.11.17 - Kahlschlag bei sozialer Beratung von Flüchtlingen droht! Die schwarz-gelbe Landesregierung beabsichtigt mit dem Haushaltsplanentwurf die Förderung der Flüchtlingsberatung in den Kommunen und Landeseinrichtungen drastisch zu kürzen. Landesweit ist eine Reduzierung der Mittel um 17 Millionen Euro – somit um 40% - vorgesehen. Dadurch droht auch eine weitgehende Zerschlagung der Beratungsstrukturen für Geflüchtete in Köln. Dazu erklärt Marion Heuser, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion: „Solch unsoziale Einschnitte können wir in Köln nicht hinnehmen.
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16.11.17 - In der aktuellen Kontroverse zur Situation auf dem Ebertplatz und der Ebertplatz-Passage lehnen die GRÜNEN eine Entmietung der Ladenlokale und das Zumauern der unterirdischen Passage als hilflosen Aktionismus ab. „Ein durchdachtes Vorgehen erwarten wir zuallererst von der Kölner Polizeiführung. Es ist ihre Aufgabe Kriminalität zu bekämpfen und öffentliche Sicherheit zu schaffen. Ein nachhaltig wirkungsvolles Vorgehen zur Auflösung dieses Kriminalitätsschwerpunkts, das auch die Nebenwirkungen im Blick hat, kann nur von der Polizei in Ordnungspartnerschaft mit der Verwaltung sowie mit…