17.12.13 - Der Rat der Stadt Köln spricht sich dafür aus, Bürgerbeteiligung in Köln systematisch fort zu entwickeln. Er beauftragt die Verwaltung Empfehlungen für einen Kölner Weg zum Ausbau und zur Verbesserung der Beteiligungskultur zu definieren. Die Empfehlungen werden dem Rat vor der Sommerpause 2014 zur Entscheidung vorgelegt. Dabei sind die Empfehlungen des Arbeitspapiers „Beteiligungskultur in der integrierten Stadtentwicklung“ des Deutschen Städtetags an die Kommunen ausdrücklich zu berücksichtigen.
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16.12.13 - Die sozialräumlichen Koordinierungsstellen werden organisatorisch bei den Bürgerämtern angebunden. Ein Bürgeramt übernimmt in Verantwortung des Stadtdirektors die Aufgaben des Controllings. Die Stelle für die bisherige Geschäftsstelle des Programms wird für die Unterstützung der mit der Gesamtkoordination/Controlling beauftragten Bürgeramtsleitung zur Verfügung gestellt.
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12.12.13 - Wir haben es am Wochende geschafft, 30 Ratslistenplätze zu wählen und weitere 20 in geheimer Wahl zu nominieren. Das wäre nicht möglich gewesen ohne das Engagement vieler StimmauszählerInnen und Stimmauszähler.
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07.12.13 - Köln als weltoffene und verbindende Metropole Großstädte wie Köln sind zentrale Akteure, wenn es darum geht, die zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen. Sei es im Klimaschutz, beim fairen Handel oder der Stärkung von BürgerInnen- und Menschenrechten – lokale grüne Politik stellt sich den Zukunftsaufgaben und geht voran.
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06.12.13 - Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, die Planung der 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn von der Schönhauser Straße bis zum Verteilerkreis Köln-Süd auf der Grundlage der Entwurfsplanung von September 2013 weiterzuverfolgen, die Genehmigungsplanung zu erstellen und die Planfeststellung bei der Bezirksregierung zu beantragen. Hierbei sind nur die für den Stadtbahnbau unbedingt notwendigen Flächen zur Planfeststellung zu bringen.
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