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Bericht aus dem Beschwerdeausschuss vom 14. Mai 2019

Ratsfraktion
Veröffentlicht am: 03. Juni 2019

Horst Thelen und Birgitt Killersreiter berichten aus dem Ausschuss, der sich u.a. mit dem Klima-Antrag eines zehnjährigen Grundschülers, einem Antrag zum Klimanotstand, mit Sicherheitsfirmen die Stachelhalsbänder bei Hunden verwenden und RadPendlerRouten im rechtsrheinischen Köln beschäftigte.

Neues aus dem Beschwerdeausschuss - Sitzung vom 14. Mai 2019

Der erste Antrag stammte von einem zehnjährigen Grundschüler der aus Gründen des Umweltschutzes anregte, dass auch in Köln wie in Bologna es ein gesponsertes Belohnungssystem für Menschen geben soll, die ihr Auto stehen lassen und aufs Rad oder den ÖPNV umsteigen. Einstimmig schärfte der Ausschuss die Beschlussempfehlung der Verwaltung, die Anregung nicht nur in die Überlegungen „einzubeziehen“, sondern „umzusetzen“.

Auch der zweite Antrag „Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency“ befasste sich mit dem Klima-und Umweltschutz. Die antragstellenden Gruppen stellten vier Forderungen auf die, wenn vor allem der erste Punkt in Köln umgesetzt würde, geradezu zu einer kopernikanischen Wende in der Politik führen würde. Jeder Beschluss müsse dann unter dem Vorbehalt klimaschonender und nachhaltiger Maßnahmen stehen. Die zunächst grundsätzliche Zustimmung in der Beschlussempfehlung der Verwaltung wurde kurz vor der Sitzung zurückgenommen und in die bloße Forderung verändert, den Antrag in den Ausschuss Umwelt und Grün zu verweisen. Der letztlich einstimmig gefasste Kompromiss enthielt die Verweisung in den entsprechenden Ausschuss und die dringende Bitte, die Sache dann dem Rat zur Beratung vorzulegen.

Der dritte Antrag forderte aus Tierschutzgründen, dass von städtischen Stellen keine Sicherheitsunternehmen mehr beauftragt werden dürfen, die Stachelhalsbänder bei Hunden einsetzten. Was ebenfalls einstimmig beschlossen wurde.

Der vierte Antrag berührte ein wichtiges Problem, nämlich die Frage, wie öffentliche Bekanntmachungen barrierefrei gestaltet werden könnten. Die Verwaltung legte dar, dass sie die vorgeschriebene Form der Bekanntmachung im Amtsblatt und die freiwillige Anzeige in Tageszeitungen nicht ändern könne. Beschlossen wurde allerdings, dass sich der Beirat für Öffentlichkeitsbeteiligung mit der Frage im Blick auf Verbesserungen beschäftigen solle.

Im fünften Antrag ging es um Verkehrsverbesserungen in der Vogelsanger Straße. Einstimmig wurde beschlossen, dass die Ergebnisse des Bürgerdialogs in Ehrenfeld umgesetzt werden sollen, nämlich Schutzstreifen für Radfahrende, Einengung des Straßenraums und Anlage einer Querungshilfe.

Im sechsten Antrag ging es um RadPendlerRouten. Die Antragsteller monierten an Beispielen, dass die bisher geplante Route aus Bergisch Gladbach starke Probleme aufweise. Beschlossen wurde einstimmig, die auch in der Bezirksvertretung Mülheim kritisierten Punkte in die weitere Planung mit aufzunehmen.

Birgitt Killersreiter / Horst Thelen


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