Ratsfraktion: Pressemitteilung Statt einer Winterdienstgebühr werden nun die Gebühren für die Straßenreinigungssatzung erhöht. Trotz Zweifel tragen die GRÜEN diese Entscheidung mit
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Ratsfraktion: Pressemitteilung Als „im höchsten Maße ärgerlich“ kritisiert Jörg Frank, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher, das Vorgehen von Oberbürgermeister Fritz Schramma in Sachen HSK-Strukturanalyse, deren Ergebnis heute die Unternehmensberatung Kienbaum dem Stadtvorstand vorgelegt hat.
Ratsfraktion: Pressmitteilung SPD und GRÜNE sehen sich gezwungen, den KölnPass ab Januar 2007 durch einen erneuten Ratsantrag zu sichern, da CDU den Köln Pass versucht zu verhindern.
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CDU/SPD/GRÜNE und FDP - Ersetzungsantrag im Rat Der von allen vier Fraktionen unterschriebenen Antrag wurde so vim Rat beschlossen
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SPD/GRÜNE- Dringlichkeitantrag im Rat Da die CDU in der VRS-Zweckverbandsversammlung dafür gesorgt hat, dass die Vergünstigungen für Inhaber des KölnPasses ablehnt wurde muss er notfalls über den Haushalt finanziert werden.