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Neues aus dem Beschwerdeausschuss


Veröffentlicht am: 28. April 2008

Ratsfraktion In der Sitzung wurde u.a. über Tempo 50 auf der Riehler Straße diskutiert.

Neues aus dem Beschwerdeausschuss – Sitzung vom 21.04.2008

 Im ersten Antrag wurde angeregt, auf der Riehler Straße zwischen Ebertplatz und Elsa-Brändström-Straße Tempo 50 einzuführen statt der bisher erlaubten 70 km/h - in erster Linie um den Lärm zu reduzieren. Dieser Antrag war bereits zweimal vertagt worden, weil sich zeitgleich der Verkehrsausschuss aufgrund einer Anfrage der GRÜNEN mit der Geschwindigkeitsregelung und der Frage nach einem Schutzstreifen für Radfahrer beschäftigte. Das Warten auf eine positive Stellungnahme der Verwaltung war allerdings vergebens, sprach sie sich doch gegen eine Reduzierung des Tempos aus Kostengründen und aus Gründen der Bedeutung dieses Verkehrsweges für den motorisierten Individualverkehr aus.

Die Diskussion des Antrags während der Sitzung brachte jedoch Erstaunliches zutage: Hatte die Verwaltung die Kosten für eine Umstellung der Ampelanlagen schriftlich auf 22.000 Euro beziffert, so nannte der Vertreter des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik in der Sitzung die Summe von 70 bis 90.000 Euro für die Maßnahme - begründet mit Zusatzkosten durch Planung, Ersatzampeln usw.

Solche unvollständigen Verwaltungsvorlagen bringen den Ausschuss natürlich in eine schwierige Lage, da die vorbereitenden Überlegungen dadurch in einem wichtigen Punkte überholt sind. Allerdings war diese Differenz in den Verwaltungsäußerungen nur ein harmloses Vorspiel.
Auf Nachfrage von Marc Müller (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), wann denn die kostentreibenden alten Anlagen ersetzt würden, musste die Verwaltung bekennen, dass aufgrund eines finanzwirksamen Ratsbeschlusses in den nächsten fünf Jahren jedes Jahr 30 bis 50 veraltete Ampelanlagen ausgetauscht werden, was natürlich bedeutet, dass eine Umsetzung der Temporeduzierung kaum bzw. nur geringe Kosten verursachen würde.

Obwohl abzusehen war, dass wir keine Mehrheit für einen Antrag auf sofortige Senkung der Geschwindigkeit erhalten würden, haben wir darüber abstimmen lassen und sind natürlich unterlegen.

Der Gang der Beratungen hat jedoch dazu geführt, dass die Verwaltungsvorlage auf Beibehaltung von Tempo 70 nicht abgestimmt wurde, sondern die Entscheidung bis nach den Sommerferien vertagt wurde, bis die Verwaltung Prüfergebnisse vorgelegt bzw. Fragen beantwortet hat: Geprüft werden sollen die Möglichkeiten einer effektiven Lärmreduzierung, erfasst werden sollen das tatsächliche Verkehrsaufkommen und die gefahrenen Geschwindigkeiten, der Zeitpunkt des Austausch der veralteten Ampelanlagen soll ermittelt werden, die Planungen für einen Lückenschluss des Radwegenetzes zwischen Ebertplatz und Elsa-Brändström-Straße soll dargestellt werden. Weiter soll die Situation für den Behindertenaufzug nach Umbau der Haltestelle Ebertplatz, der auf einer Verkehrsinsel inmitten der Riehler Straße platziert ist, berücksichtigte werden.

 

Die zweite Anregung der Sitzung betraf das Grundstück der ehemaligen Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle an der Herkulesstraße. Der Antragsteller regte an, in dem verkehrsumtosten Gelände zwischen A 57, der Inneren Kanalstraße und Bahntrasse Wohnbebauung zu planen. Eine Standortanalyse der Verwaltung, die aufgrund einer Anfrage der GRÜNEN im Stadtentwicklungsausschuss öffentlich wurde, diskutiert neben Büronutzung auch Wohnbebauung. Wegen der hohen Lärmbelastung komme in der momentanen Situation jedoch keine Wohnbebauung in Frage.

Die Diskussion erbrachte eine Erweiterung des Beschlussvorschlags der Verwaltung, nämlich nicht nur sollten die Überlegungen des Antragstellers in die weitere Planung einfließen, sondern darüber hinaus solle die Planung großräumiger angelegt und ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt werden. Die Lärmreduzierung bzw. Verbesserung der Luftqualität solle zu einem Hauptpunkt der Prüfungen gemacht werden. Dabei soll auch der alte Plan einer Überdeckelung der Autobahn Berücksichtigung finden, um auch die bereits an der Herkulesstraße wohnenden Menschen vor Lärm und Feinstaub-Belastung effektiv zu schützen.

 Horst Thelen


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