Veröffentlicht am: 20. Mai 2008

Ratsfrakion: Ratsantrag von SPD/CDU/GRÜNE und FDP
Es soll schwerpunktmäßig der Bereich Großmarkt / Innerer Grüngürtel untersucht werden, um damit eine weitere, für die Stadt ungemein wertvolle, innenstadtnahe Grünfläche zu schaffen und den Inneren Grüngürtel fortzuführen.

CDU-Fraktion
SPD-Fraktion
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
FDP-Fraktion

An den
Vorsitzenden des Rates
Herrn Oberbürgermeister Fritz Schramma

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Vorbereitung der Bewerbung zur Bundesgartenschau in Köln

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 29. Mai 2008 zu setzen:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Projektstudie zur Durchführung einer Bundesgartenschau in Köln zu erarbeiten. Hierzu sollen natürlich zunächst Gespräche mit der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft hinsichtlich der möglichen Termine und der erforderlichen Bewerbungsvoraussetzungen geführt werden. Darüber hinaus sollen Vorschläge für eine thematische und inhaltliche Ausrichtung sowie für ein Areal zur Durchführung einer Gartenschau ausgearbeitet werden. Dabei soll die Aufwertung und Weiterentwicklung des Kölner Systems der Grüngürtel im Mittelpunkt stehen. Eine Einbindung der Region – aufbauend auf den Projekten RegioGrün der Regionale 2010 - ist anzustreben.
Aufbauend auf den Überlegungen eines Masterplans Innenstadt sollte schwerpunktmäßig der Bereich Großmarkt / Innerer Grüngürtel untersucht werden, um damit eine weitere, für die Stadt ungemein wertvolle, innenstadtnahe Grünfläche zu schaffen und den Inneren Grüngürtel fortzuführen.
Die Machbarkeitsprüfung soll eine Betrachtung der aufzuwendenden Ressourcen (Kostenrahmen, Finanzierung) und eine Zeitplanung für das Gesamtprojekt bis zur Umsetzung beinhalten.
Erste Ergebnisse sollen dem Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün nach der Sommerpause vorgelegt werden. Die Machbarkeitsstudie dient als Entscheidungsgrundlage für die Bewerbung zur Bundesgartenschau, die in 2008 vom Rat getroffen werden soll.

Begründung:

Derzeit bereiten sich diverse Städte auf ihre Bewerbung zur Bundesgartenschau vor. Die Geschäftsführung der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft (DBG) erwartet dazu eine formelle Interessensbekundung, die angesichts der Wettbewerbssituation bis Ende 2008 erfolgen sollte.
Zur Entscheidungsvorbereitung einer solchen Bewerbung ist die zügige Durchführung einer Projektstudie notwendig. Laut DBG liegt die Vorlaufzeit für eine Bundesgartenschau erfahrungsgemäß bei zwölf Jahren, zwei für die Bewerbung plus zehn für die baulichen Vorbereitungen.
Da es sich bei der BUGA um eine Strukturfördermaßnahme handelt, sollte die Stadt Köln ein präzise definiertes Projekt der städtischen Grünentwicklung vorschlagen. Dazu eignet sich infolge der Verlagerung des Großmarkts bis 2020 besonders die Weiterentwicklung des Inneren Grüngürtels als Teil des radialen Grünkorridors.

Das 50. jährige Jubiläum des Rheinparks im vergangenen Jahr und die damit verbundenen Ehrungen und Auszeichnungen haben gezeigt, dass mit der Durchführung einer Bundesgartenschau ein nachhaltiger Beitrag zur Stadt- und Grünentwicklung geleistet werden kann. Die Erfahrungen, die der Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün auf der letzten Bundesgartenschau in Gera/Ronneburg sammeln konnte, haben weiterhin deutlich gemacht, dass darüber hinaus auch wesentliche Impulse zur Verbesserung der Infrastruktur in Gang gesetzt werden können.

Das Beispiel der Gartenschau Gera/Ronneburg hat aber auch deutlich gemacht, dass mit einer Bundesgartenschau nicht nur das Ziel verfolgt werden soll, eine einzelne Grünfläche anzulegen und auszugestalten. Primäres Ziel war hier die Stärkung der gesamten Region und die Sanierung einer ehemaligen Tagebaugrube.
Aus diesem Grunde soll eine angestrebte Bewerbung der Stadt Köln auf vorhandenen oder in Arbeit befindlichen konzeptionellen Ansätzen zur Stadt- und Grünentwicklung aufbauen. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf die Regionale 2010 und das Konzept
RegioGrün sowie auf den Masterplan Innenstadt hinzuweisen.
Aufbauend auf dem Konzept RegioGrün könnte eine Bundesgartenschau z.B. dazu beitragen, das Kölner Grünsystem durch die Weiterentwicklung eines radialen Grünkorridors weiter auszubauen. Dies umfasst insbesondere, inwieweit mit der Durchführung einer Bundesgartenschau der Innere Grüngürtel im Sinne des Masterplans Innenstadt gestärkt und im Bereich der Großmarkthalle bis an den Rhein weitergeführt werden könnte.

Da der Zuschlag zur Durchführung einer Gartenschau zumeist im Rahmen eines Wettbewerbs mit anderen Städten erfolgt und eine langjährige Vorbereitungszeit erforderlich sein wird, sollen frühzeitig Gespräche mit der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft (DBG) geführt werden. Hierbei sollen auch die formalen und ggf. finanziellen Aspekte einer Bewerbung aufgezeigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Josef Müller                             gez. Michael Zimmermann
CDU-Fraktionsgeschäftsführer        SPD-Fraktionsgeschäftsführer

gez. Jörg Frank                                gez. Ulrich Breite
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer     FDP-Fraktionsgeschäftsführer