Willkommen auf unseren Seiten

Public Corporate Governance Kodex (PCGK): Finanzausschuss beschließt die Überprüfung des PCGK

Ratsfraktion
Veröffentlicht am: 03. Juli 2018

GRÜNE: „Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen“
„Die Affäre um die glücklicherweise gescheitere Installierung von SPD-Fraktionschef Martin Börschel zum hauptamtlichen Stadtwerke-Geschäftsführer Martin Börschel ist Anlass genug unsere PCGK-Regeln zur guten Führung öffentlicher Unternehmen kritisch zu überprüfen. Wir wollen klären, inwieweit sich die Regeln für Auswahlverfahren von Vorständen und Geschäftsführungen verbindlicher gestalten lassen und Sperrzeiten beim Wechsel aus dem Aufsichtsrat in die Geschäftsleitung uns umgekehrt rechtskonform einführen lassen.“, erklärte Brigitta von Bülow, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, im Finanzausschuss.

 GRÜNE: „Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen“

„Die Affäre um die glücklicherweise gescheitere Installierung von SPD-Fraktionschef Martin Börschel zum hauptamtlichen Stadtwerke-Geschäftsführer Martin Börschel  ist Anlass genug unsere PCGK-Regeln zur guten Führung öffentlicher Unternehmen kritisch zu überprüfen. Wir wollen klären, inwieweit sich die Regeln für Auswahlverfahren von Vorständen und Geschäftsführungen verbindlicher gestalten lassen und Sperrzeiten beim Wechsel aus dem Aufsichtsrat in die Geschäftsleitung uns umgekehrt rechtskonform einführen lassen.“, erklärte Brigitta von Bülow, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, im Finanzausschuss.

„Die SPD stimmte gegen den Antrag, weil sie offenbar keine wirklichen Konsequenzen aus der Affäre ziehen möchte und das Thema vertagen wollte. Verwundert sind wir über die Ablehnung der Linke-Fraktion, die sich in der Rolle des scheinbar alleinigen Aufklärers gefällt, aber wenn es darauf ankommt, den Worten auch Taten folgen zu lassen, nicht mehr mitspielt.“, kritisiert von Bülow.

Die Überprüfung des PCGK soll nun in einem zweistufigen Verfahren erfolgen: Zuerst prüft ein Fachgremium mit externen Fachleuten, dann werden die Ergebnisse von Finanzausschuss und Rat beraten und über mögliche Optimierungen des Kodex entschieden.

„Unser Ziel ist es, für die erfolgreich arbeitenden Stadtwerke die Unternehmenstransparenz weiter zu verbessern und durch klare Regeln das Vertrauen in Entscheidungen der Aufsichtsgremien und der handelnden politischen Kräfte wieder zu gewinnen.“, so von Bülow abschließend.

Köln, 3. Juli 2018

verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer

LINK: Beschlossener Antrag im Finanzausschuss am 02.07.2018


Mehr aus Ratsfraktion

Rat im Rückblick - Die Sitzung am 12.12.19

Ratsfraktion 17. Dezember 2019

Die letzte Ratssitzung des Jahres hatte thematisch einiges zu bieten. Angefangen bei einer von der SPD angezettelten Aktuellen Stunde zur Frage der Dienstwagen des Stadtvorstandes...

Weiterlesen

Neues aus dem Stadtentwicklungsausschuss am 5.12.2019

Ratsfraktion 10. Dezember 2019

Sabine Pakulat berichtet aus dem STEA, u.a. mit diesen Themen: Aufwertung des Wiener Platzes, Leitbild "Kreuzfeld", Neubau Justizzentrum und Soziale Erhaltungssatzung für das...

Weiterlesen

Den Wiener Platz aufwerten

Ratsfraktion 04. Dezember 2019

Gemeinsame Pressemitteilung: Das Haushaltsbündnis aus CDU, GRÜNEN, FDP und der Ratsgruppe GUT hat im politischen Veränderungsnachweis 500.000 Euro für die Aufwertung des Wiener...

Weiterlesen