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Bericht aus dem Sozialausschuss vom 15.04.21

Ratsfraktion
Veröffentlicht am: 20. April 2021

Marion Heuser berichtet über die 3. Sitzung des Ausschuss Soziales und Senior*innen. Mit folgenden Themen: Kölner Lebenslagenbericht, Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Köln, neues Wohnraumstärkungsgesetz NRW erfordert Anpassung der Kölner Wohnraumschutzsatzung

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

ich möchte euch die wichtigsten Informationen aus der 3. Sitzung des Ausschuss Soziales und Senior*innen  am 15.04.2021 in kommentierter Form zukommen lassen.
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie werden die Sitzungen zeitlich möglichst schlank gehalten. Da die 2. Sitzung abgesagt worden war, hatten wir eine besonders umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten.
Die Corona-Pandemie plagt die Weltbevölkerung nun mehr als ein Jahr. Dabei sind Umgang, Folgen und ihre Bewältigung durchaus regional wie individuell verschieden. Aber Eines ist überall gleich: Benachteiligte Bevölkerungsgruppen tragen auch hier ungleich schwerer an den Folgen der Pandemie.

Der Auftakt der sozialpolitischen Diskussion wurde durch den von uns Grünen initiierten Kölner Lebenslagenbericht (LLB ) bestimmt, dessen Inhalt und Ziel übersichtlich auf der Seite der Stadt Köln dargestellt ist.
Damit befinden wir uns in Köln endlich auf dem Weg eine integrierte, strategische Sozialplanung aufzubauen und Ziele und Maßnahmen zu definieren, um Lebensbedingungen zu verbessern.

Den SPD-Antrag „ Eine Armutskonferenz für Köln „haben wir mit Verweis auf den ausführlich beschriebenen LLB abgelehnt. Wir sind schon weiter im Prozess.

Wir freuen uns dass die Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Köln erweitert werden und damit noch mehr langzeitgeduldeten Menschen Bleibeperspektive ermöglicht wird. Das Projekt haben wir 2017 initiiert.

Unter TOP 7 möchte ich euch insbesondere auf die Mitteilung Wohnraumstärkungsgesetz NRW erfordert Anpassung der Kölner Wohnraumschutzsatzung hinweisen: Es wird laut Gesetzentwurf eine Anzeige- und Registrierungspflicht für Anbieter von Ferienwohnungen geben sowie für Kurzzeitvermietungen eine Wohnraumidentitätsnummer! Das ist eine wirklich gute Nachricht, wird dadurch die Recherche in Verdachtsfällen von Zweckentfremdung erheblich unterstützt und wurde von uns auch schon lange gefordert.

Diese Auswahl an Themen der Ausschusssitzung ist natürlich nicht abschließend. Daher kann alles Weitere der Tagesordnungunter entnommen werden.

Für weitere Fragen stehe ich euch auch gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße

Marion Heuser
(sozialpolitische Sprecherin)


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