Veröffentlicht am: 26. März 2009

RATSFRAKTION: Der Oberbürgermeister hat laut Halbjahresbericht „1. Halbjahr 2007“ den o.a. Ratsbeschluss aus 2004 für komplett erledigt erklärt. Dies ist allerdings für die Ziffer 2 nicht zutreffend.

FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN•HAUS NEUERBURG•GÜLICHPLATZ 3•50667 KÖLN Haus Neuerburg

An den
Vorsitzenden des
Rates Herrn
Oberbürgermeister Fritz Schramma

26.03.2009

Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
Änderungsantrag zum Linke-Antrag "Stärkung der Stadtbezirke", DSNr. AN/0497/2009

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zum Ratsantrag der Fraktion Linke.Köln in die Tagesordnung des Rates am 26. März 2009 aufzunehmen:

Der vorliegende Ratsantrag soll wie folgt geändert werden:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Prüfung und Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 20.07.2004 zur „Stärkung der Stadtbezirke und Bezirksvertretungen“ in Hinsicht auf Ziffer 2 wieder aufzunehmen und den zuständigen Ausschüssen sowie dem Rat dazu einen Vorschlag zu unterbreiten.

Ziffer 2 des Ratsbeschlusses vom 20.07.2004 lautete: „... bei der Aufstellung der Haushaltspläne beginnend mit dem Haushaltsjahr 2005 schrittweise die Ansätze des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts, über die die Bezirksvertretungen gemäß § 37 (3) Satz 1 2. Halbsatz GO NW entscheidungsbefugt sind, zu erhöhen. Dazu sind im Verwaltungshaushalt für die einzelnen Bezirke interne Deckungsringe zu bilden, im Vermögenshaushalt Verzeichnisse von Objekten zu erstellen, die künftig von den Bezirksvertretungen bewirtschaftet werden.
Da Ziel dieser Änderungen besteht darin, das Recht der Bezirksvertretungen in Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht (§ 37 (1) GO NW), zu entscheiden, durch die Übertragung der Finanzverantwortung zu stärken. Das Vo-lumen des Haushalts wird dadurch nicht erhöht.“

Seit dem Haushaltsjahr 2008 wird der Haushalt der Stadt Köln nicht mehr nach kameraler Systematik sondern auf Basis eines kaufmännischen Rechnungswesens nach den Grundsätzen des „neuen kommunalen Finanzmanagements (NKF)“ aufgestellt. Bei der Prü-fung und Umsetzung des o.a. Ratsbeschlusses aus 2004, der noch von der Kameralistik ausgeht, ist dies entsprechend zu berücksichtigen.

Begründung:

Der Oberbürgermeister hat laut Halbjahresbericht „1. Halbjahr 2007“ den o.a. Ratsbeschluss aus 2004 für komplett erledigt erklärt. Dies ist allerdings für die Ziffer 2 nicht zutreffend. Die Verwaltung hat zu keinem Zeitpunkt einen Umsetzungsvorschlag bzw. einen Prüfbericht dazu vorgelegt.
Dem Rat ging es aber darum, die Kompetenzen der Bezirksvertretungen zu stärken und sie deshalb in die finanz- und damit auch gesamtpolitische Verantwortung stärker einzubinden. Dies ist im Sinne der Stärkung kommunaler Demokratie nach wie vor aktuell.

Der Linke-Antrag greift dieses Anliegen in Punkt 1 und 5 unzureichend bzw. falsch auf und muss daher abgelehnt werden.
Die übrigen Punkte sind insbesondere durch die aktuellen Beschlussfassungen des Rates in 2008 zum Konzept „Optimierte Dienstleistung im Bezirk und im modernen Europa“ erledigt.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Jörg Frank
Fraktionsgeschäftsführer