Ausgewählte Kategorie: Stadtentwicklung
Auf der heutigen Ratssitzung hat die GRÜNEN-Fraktion unter anderem diese drei wichtigen Beschlüsse mit auf den Weg gebracht: Die Kölner Stadtstrategie 2030+, ein neuer Flächenansatz für das Frischezentrum Marsdorf und der Ausbau der KVB-Linien 4, 13 und 18.
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In einem Änderungsantrag zur kommenden Ratssitzung beauftragen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU die Verwaltung, den vorgeschlagenen Flächenbedarf für das Frischezentrum in Marsdorf deutlich zu reduzieren und dadurch die Umsetzungschancen zu erhöhen.
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Die GRÜNEN-Fraktion hat auf der heutigen Rats-Sondersitzung für den Kandidatenvorschlag der Oberbürgermeisterin zur Neubesetzung des Beigeordneten-Postens für Kunst und Kultur gestimmt. Der Schweizer Kulturmanager Stefan Charles soll dieses wichtige Amt übernehmen. Weitere Themen auf der Ratssitzung waren die Aufnahme Geflüchteter aus Afghanistan und der Kauf des KHD-Geländes durch die Stadtverwaltung.
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Nach den intensiven Debatten um den Rückzug von Niklas Kienitz vom Dezernentenamt hat unsere Bündnispartnerin CDU eine ausführliche Erläuterung veröffentlicht. Darin erklärt sie unter anderem, wie das Bewerbungs- und Auswahlverfahren verlief und welche Rolle die Bezirksregierung hat. Wir begrüßen diese Stellungnahme, denn die öffentlichen Debatten haben viele kritische Fragen aufgeworfen zu dieser Dezernatsbesetzung.
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Der Sozialausschuss des Stadtrats wird heute über den Vorschlag der Verwaltung für eine neue Wohnraumschutzsatzung diskutieren. Die wesentliche Neuerung darin ist eine Anmelde- und Registrierungspflicht, die Transparenz schaffen soll zu Wohnungen, die auf Plattformen wie Airbnb zur Kurzzeitmiete angeboten werden. Dazu äußert sich Marion Heuser, Sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Kölner Rat.
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