Ausgewählte Kategorie: Verwaltung
09.02.22 - Zu den heute verkündeten Pandemieschutzregeln der Stadtverwaltung für die anstehenden Karnevalstage äußert sich Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kölner Rat.
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24.01.22 - Das Gestaltungsbündnis Grüne, CDU und Volt fordert zusammen mit weiteren Fraktionen die Stadtverwaltung auf, ein Stipendium für in ihrer Heimat gefährdete Menschenrechtsverteidiger*innen einzuführen. Damit soll die Stadt Köln anderen deutschen und europäischen Städten mit ähnlichen Programmen folgen. Das Ratsbündnis hat 100.000 Euro dafür im laufenden Haushaltsjahr bereitgestellt.
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18.01.22 - Gestern wurde bekannt, dass die über Monate in der Türkei festgesetzte Kölnerin und frühere Ratskollegin Hamide Akbayir eine Ausreiseerlaubnis erhalten hat. Das gegen sie laufende Verfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation, läuft hingegen weiter. Dazu äußert sich Dîlan Yazicioglu, Migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Kölner Rat.
17.01.22 - Mit einem „Masterplan Digitalisierung“ soll die Stadtverwaltung die digitale Infrastruktur und digitale Angebote der Stadt Köln bis zum Jahr 2025 deutlich verbessern. Dies werden die GRÜNEN heute zusammen mit den Fraktionen CDU, SPD und Volt im Digitalisierungsausschuss beschließen.
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08.01.22 - Zur Forderung grundsätzlicher Alkoholverbote in bestimmten öffentlichen Bereichen der Stadt durch Stadtdirektorin Andrea Blome äußert sich Manfred Richter, Ordnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Kölner Rat.
