Ausgewählte Kategorie: Verwaltung
Zur Forderung grundsätzlicher Alkoholverbote in bestimmten öffentlichen Bereichen der Stadt durch Stadtdirektorin Andrea Blome äußert sich Manfred Richter, Ordnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Kölner Rat.
Nach einer Reihe von ausufernden Feiern im öffentlichen Raum, bei denen es auch zu Gewalt zwischen Feiernden, Polizist*innen und Ordnungsdienst gekommen ist, reagieren die GRÜNEN gemeinsam mit den Bündnispartnerinnen CDU und Volt auf die angespannte Situation. Sie beauftragen die Verwaltung, die bestehenden Ordnungspartnerschaften zwischen Polizei und Ordnungsdienst auf die betroffenen Bereiche der Stadt auszuweiten und Sozial- sowie Gesundheitsverwaltung mit einzubeziehen. Diesen Antrag stellen die Bündnispartnerinnen am Montag im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und…
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Bürgermeister und GRÜNEN-Ratsmitglied Andreas Wolter hat gestern Abend im oberpfälzischen Neumarkt den zweiten Preis beim Wettbewerb „Hauptstadt des Fairen Handels“ für die Stadt Köln entgegengenommen. Damit würdigt eine unabhängige Jury Kölns herausragenden Einsatz in den Bereichen Fairer Handel und Faire Beschaffung. Nachdem Köln im Jahr 2017 bereits Siegerkommune im Wettbewerb war, konnte sie ihr Engagement für den Fairen Handel weiter ausbauen.
Drei wichtige Themen auf der heutigen Ratssitzung sind die Prüfung zweier Schulstandorte in Lindenthal, höhere Standards für Kita-Mittagessen und mehr Transparenz zu den Bezügen der Vertreter*innen in städtischen Gesellschaften, Gremien und Beteiligungen.
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Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 hat die schwarz-gelbe Landesregierung die Mindestabstände zwischen Wettbüros und bestimmten Spielhallen reduziert. Seit dem 1. Juli müssen Wettbüros statt 350 nur noch 100 Meter Abstand untereinander einhalten. Auch Spielhallen, die bestimmte Auflagen erfüllen, profitieren von einem geringeren Abstand von nur noch 100 Metern zur nächsten Spielhalle. Dazu äußert sich Derya Karadag, Wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Kölner Rat.