Ausgewählte Kategorie: Verwaltung
16.09.21 - Drei wichtige Themen auf der heutigen Ratssitzung sind die Prüfung zweier Schulstandorte in Lindenthal, höhere Standards für Kita-Mittagessen und mehr Transparenz zu den Bezügen der Vertreter*innen in städtischen Gesellschaften, Gremien und Beteiligungen.
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05.07.21 - Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 hat die schwarz-gelbe Landesregierung die Mindestabstände zwischen Wettbüros und bestimmten Spielhallen reduziert. Seit dem 1. Juli müssen Wettbüros statt 350 nur noch 100 Meter Abstand untereinander einhalten. Auch Spielhallen, die bestimmte Auflagen erfüllen, profitieren von einem geringeren Abstand von nur noch 100 Metern zur nächsten Spielhalle. Dazu äußert sich Derya Karadag, Wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Kölner Rat.
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24.06.21 - Drei neue Dezernenten stärken künftig die Stadtverwaltung an entscheidenden Stellen. Der Rat der Stadt Köln hat heute William Wolfgramm als Dezernenten für den neu eingerichteten Bereich „Umwelt, Klima und Liegenschaften“ bestätigt. Ascan Egerer wurde zum neuen Dezernenten für „Mobilität“ und Niklas Kienitz als Leiter des neuen Ressorts „Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales“ gewählt.
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17.06.21 - Aktuelle Medienberichte zeigen das dramatische Ausmaß von in den Rhein geworfenen E-Scootern. Die Verleihfirmen kennen demnach das Problem, lassen die Fahrzeuge aber seit längerer Zeit nicht bergen. Das kommentiert Manfred Richter, Ordnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Ratsfraktion im Kölner Rat.
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14.06.21 - Nach den in Gewalt ausufernden Feiern am Wochenende fordern die GRÜNEN im Kölner Rat angemessene Konsequenzen von der Stadtverwaltung. Um ein Corona-konformes Nachtleben zu ermöglichen und weitere Eskalation zu vermeiden, braucht es mehr präventive Vermittlung durch Ordnungskräfte sowie Ausgleichsflächen mit Toiletten und Müllentsorgung.
