Ausgewählte Kategorie: Verwaltung
Köln ist nunmehr Mitglied bei Transparency International. Hans Schwanitz (MdR): "Wir sind sehr glücklich, durch unsere Maßnahmen zu Korruptionsprävention, Transparenz und Durchsetzung ethischer Standards diese seltene Anerkennung von Transparency International bekommen haben. Köln muss seinen Ruf als Hauptstadt des Klüngels hinter sich lassen. Besonderer Dank gilt neben der Kämmerin und der Oberbürgermeisterin auch unserer langjährigen ehemaligen grünen Kämmerin Gabi Klug."
Eine Anfrage der GRÜNEN zu geahndeten Falschparkens auf Gehwegen ergab, dass in den ersten drei Monaten in diesem Jahr 18.694 Verstöße bzgl. Falschparkens auf Gehwegen geahndet wurden. Diese hohen Zahlen zeigen eindringlich, dass bisher dieses Problem bei Weitem zu defensiv geahndet wurde.
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Polizei Köln und die Stadt Köln haben die angepassten Auflagen für Demonstrationen und Versammlungen während der Corona-Pandemie veröffentlicht. „Die besonderen Auflagen für Demos und Versammlungen schränken zu stark die demokratischen Grundrechte aller Kölner Bürgerinnen und Bürger ein. Die Zulassung von maximal 20 Personen als reine Standkundgebung ist bei weitem zu restriktiv. Diese Zahl muss auch in Corona-Zeiten angemessen erhöht werden. Auch die Erfassung der Versammlungsteilnehmenden durch die Versammlungsleitung ist bedenklich. Hier sollte die Weitergabe der Daten an die Behörden…
Demokratie | Ratsfraktion | Themen | Bürgerbeteiligung | Pressemitteilung | Verwaltung
Die Verwaltung legt dem Rat für die Sitzung am 23.Mai eine neue Wohnraumschutzsatzung zum Beschluss vor. Dies ist auch ein GRÜNER Erfolg, da wir das Thema politisch vorangetrieben haben. Mit der neuen Satzung beugen wir der Zweckentfremdung von Wohnraum vor und sorgen dafür, dass Wohnungen zum Wohnen genutzt werden. Für weitere Verschärfungen bleibt die Landesregierung bleibt in der Pflicht.
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Regional, fair und mit 80%iger Bio-Quote! Gestern wurde im Ausschuss AVR auf Initiative der GRÜNEN Ratsfraktion die Bio-Quote des gastronomischen Bereichs des Weihnachtsmarkts Roncalliplatz auf 80% erhöht.
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