Ausgewählte Kategorie: Integration/Migration
CDU und Grüne beantragen: Die städtische Liegenschaft Bonotel (Bayenthal) nach Abschluss der Umbauarbeiten im März ausschließlich mit allein reisenden Frauen und Frauen mit Kindern zu belegen. Weiterhin soll die Verwaltung sukzessive alle besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge, die dies wünschen, in gesonderten Einrichtungen unterbringen und dem Ausschuss dafür Vorschläge unterbreiten.
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Kommentar von Berivan Aymaz, MdR, GRÜNE, Stellv.Vorsitzende des Polizeibeirats, veröffentlicht in der „Huffington Post“ vom 11.01.2016 im Wortlaut: Auch nach über einer Woche nach den Übergriffen auf Frauen und Mädchen in Köln blicken wir fassungslos auf die ungeheuerlichen Ereignisse in der Silvesternacht zurück. Täglich steigt die Zahl der Anzeigen von Opfern. Sie liegt inzwischen bei über 500 und steigt immer weiter, und in etwa 40 Prozent der Fälle ermitteln die Kriminalbeamten wegen Sexualstraftaten.
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Der am 2. Januar mit Feuerwerkskörpern verübte Anschlag auf ein Flüchtlingsheim in Mülheim geschah aus rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven. Die beiden festgenommenen Täter hatten die Feuerwerkskörper mit den Aufklebern „PEGIDA NRW“ versehen. „Solche Anschläge sind ein Angriff auf unsere demokratischen Grundwerte und völlig unakzeptabel. Er reiht sich in die bundesweit zunehmenden rechtsextremen Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ein, die mit NRW an der Spitze im Jahr 2015 den erschreckenden Rekordwert von 850 erreicht haben.“, erklärt Brigitta von Bülow, stellv. Vorsitzende…
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Die Verwaltung wird beauftragt in Abstimmung mit KVB und der VRS GmbH ein Modell unter Einbeziehung eines MonatsTickets „MobilPass im Abonnement“ als Chipkarte zu entwickeln und zu prüfen, welche weiteren Leistungen zusätzlich vergünstigt angeboten werden können.
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Auf dem Gelände des alten Güterbahnhofs geht es nun endlich voran. Mitte Dezember soll endlich ein städtebauliches Konzept vorliegen, das die Grundlage für die zukünftige Bebauung und Nutzung sein wird. Dazu erklärt Kirsten Jahn, Vorsitzende und Sprecherin für Stadtentwicklung der grünen Ratsfraktion: „Die große Chance für eine nachhaltige Stadtentwicklung an diesem hochattraktiven Ort dürfen wir nun nicht vertun. Hier soll ein urbanes gemischtes Quartier entstehen, das eine Verbindung zwischen Markgrafenstraße und Schanzenstraße herstellt und dort auch Wohnen zulässt, wo dies die…
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