Ausgewählte Kategorie: Integration/Migration
18.04.18 - Anlässlich der Beratung im Aufsichtsrat erklären Kirsten Jahn (Fraktionsvorsitzende) und Jörg Frank (Fraktionsgeschäftsführer) : „Es ist sinnvoll, dass die Organisation der Stadtwerke-Führung (SWK) für die zukünftigen Herausforderungen breiter aufgestellt werden soll. Der zunehmende Wettbewerb in den wesentlichen Geschäftsfeldern des Konzerns, die Chancen der Digitalisierung und nicht zuletzt die Gewährleistung der Daseinsvorsorge für Köln erfordert eine ganzheitliche Steuerung und Koordination. Die intensive Diskussion darüber soll zeitnah im Aufsichtsrat abgeschlossen werden. Die…
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12.04.18 - Den Bau von festen Unterkünften und Wohnungen vorantreiben „Wir begrüßen und unterstützen, dass Oberbürgermeisterin Reker und Sozialdezernent Dr. Rau das Zustandekommen und die Hintergründe der Anmietung des „Hotels zum Bahnhof“ rückhaltlos durchleuchten und aufklären. Auf Basis des Untersuchungsergebnisses werden wir dann über Konsequenzen beraten. „Offenbar ist die CDU-Politikerin Horitzky Profiteurin und nutzt die Notlage der Stadt bei der Flüchtlingsunterbringung aus.“, erklärt Marion Heuser, sozialpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion
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21.03.18 - Die Ratssitzung mit wichtigen Entscheidungen endete nach über fünf Stunden. Der Rat diskutierte u.a. über eine „Resolution zur Kapazitätssteigerung des Hauptbahnhofs und Bahnhofe Messe/Deutz“, ein weiteres Maßnahmenpaket zum Schulbau, den Einstieg in den Ausstieg der Rettungshubschrauberstation Kalkberg, die „verkaufsoffenen Sonntage“ für das Jahr 2018 und vieles mehr.
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23.01.18 - Der Ausschuss beschäftigte sich mit diesen Themen: Abfallvermeidung - ist ein Leitfaden sinnvoll oder nicht? Wie erreichen wir ein Bienenfreundliches Köln? Fortschreibung des Luftreinhalteplan, Katzenschutzverordnung - Kastrations- und Kennzeichenpflicht endlich auch in Köln
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17.11.17 - Kahlschlag bei sozialer Beratung von Flüchtlingen droht! Die schwarz-gelbe Landesregierung beabsichtigt mit dem Haushaltsplanentwurf die Förderung der Flüchtlingsberatung in den Kommunen und Landeseinrichtungen drastisch zu kürzen. Landesweit ist eine Reduzierung der Mittel um 17 Millionen Euro – somit um 40% - vorgesehen. Dadurch droht auch eine weitgehende Zerschlagung der Beratungsstrukturen für Geflüchtete in Köln. Dazu erklärt Marion Heuser, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion: „Solch unsoziale Einschnitte können wir in Köln nicht hinnehmen.
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