Es werden zeitnah Ausbaustandards für Fahrradstraßen sowie allgemeine Radwege erarbeitet und der Politik zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Dazu sollen unter Berücksichtigung der Belange von Fußgängerinnen und Fußgängern, des ÖPNV und der Anliegerinnen und Anlieger verbindliche Richtlinien für die Ausbaubreite und die Oberflächengestaltung erarbeitet sowie Regelungen zur Vorfahrt und geeignete Maßnahmen der Verkehrsüberwachung festgelegt werden.

14.06.16 –

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses
Herrn Bürgermeister Andreas Wolter

Oberbürgermeisterin Henriette Reker

Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
ÄA zu DSNR 1171/2016 Top 4.2. Gutachten zum Radverkehrtskonzept für den Stadtbezirk Innenstadt

Sehr geehrter Herr Wolter,
sehr geehrte Frau Reker,

 wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses aufzunehmen:

Der Beschluss zu Top 4.2. wird inclusive des BV Beschlusses vom 2.6.2016 wie folgt ergänzt

4. Ausbaustandards

Es werden zeitnah Ausbaustandards für Fahrradstraßen sowie allgemeine Radwege erarbeitet und der Politik zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Dazu sollen unter Berücksichtigung der Belange von Fußgängerinnen und Fußgängern, des ÖPNV und der Anliegerinnen und Anlieger verbindliche Richtlinien für die Ausbaubreite und die Oberflächengestaltung erarbeitet sowie Regelungen zur Vorfahrt und geeignete Maßnahmen der Verkehrsüberwachung festgelegt werden.

Die Einzelmaßnahmen 5 - 8 werden der Bezirksvertretung Innenstadt sowie dem Verkehrsausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Erfolgt mündlich

Mit freundlichen Grüßen

gez. Niklas Kienitz                                          gez. Jörg Frank

CDU- Fraktionsgeschäftsführer                     GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer