SPD-Fraktion im Rat der Stadt KölnFraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
An
den Vorsitzenden des Rates
Herrn Oberbürgermeister Jürgen Roters
Änderungsantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
hier: TOP 3.1.9 Antrag „Die Linke“ „Keine Privatisierung bei den städtischen Kliniken“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Antragstellenden bitten Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 17. Dezember 2013 aufzunehmen:
Beschluss:
Der Beschluss wird wie folgt ersetzt:
Die Gesundheitsversorgung gehört zum Bereich öffentlicher Daseinsvorsorge. Die Kliniken der Stadt Köln sind daher im Rahmen der Trägervielfalt für die Gesundheitsversorgung der Kölner Bevölkerung unverzichtbar.
Auch aufgrund notwendiger Modernisierungsmaßnahmen befinden sich die Kliniken seit wenigen Jahren in einer wirtschaftlich schwierigen Situation. Die Stadt Köln als Gesellschafterin hat die Kliniken zu einem wirtschaftlichem Handeln und einer Vielzahl an Kostenreduzierungen verpflichtet, um die Kliniken auf Dauer in kommunaler Trägerschaft sichern zu können. Auch der Aufsichtsrat, die Geschäftsleitung und die Beschäftigten sind sich dieser Herausforderung bewusst. Dies macht die Prüfung diverser Möglichkeiten und die Suche nach möglichst wirtschaftlichen Lösungen für einzelne Leistungsbereiche unabdingbar.
Die Interessen der 4.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der städtischen Kliniken müssen dabei berücksichtigt werden. „Der Mensch (steht) im Zentrum unseres Handelns“ ist das Leitbild der Kliniken der Stadt Köln. Damit ist nicht nur der Mensch gemeint, der sich als Patientin oder Patient in die Obhut der Kliniken begibt, sondern auch die Beschäftigten, gleich ob sie bei den Kliniken oder bei externen Dienstleistern arbeiten.
Eine Ausgliederung von Leistungen an Private etwa Reinigungsleistungen oder für die Speisenversorgung darf folglich nur nach den Standards erfolgen, die der Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 21.06.2013 festgelegt hat:
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Barbara Lübbecke Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Grüne-Fraktionsgeschäftsführer
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