Grundsätzlich sollen die Kompetenzen der Bezirksvertretungen gestärkt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat in 2014 hierzu einen Beschlussvorschlag vorzulegen

08.04.14 –

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Kölner Rat

An den
Vorsitzenden des Rates
Herrn Oberbürgermeister
Jürgen Roters

Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
Kompetenzen der Bezirksvertretungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragstellenden bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zum Ratsantrag AN/0558/2014 „Kompetenzen der Bezirksvertretungen“ in die Tagesordnung des Rates am 8. April 2014 aufzunehmen:

Beschluss:

Der Beschlussvorschlag soll wie folgt geändert werden:

Der Rat der Stadt Köln ist sich der wichtigen Aufgabe der Bezirksvertretungen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung bewusst. § 37 der Gemeindeordnung NRW legt fest, dass die Bezirksvertretungen außerhalb der ausschließlichen Zuständigkeit des Rates „unter Beachtung der Belange der gesamten Stadt und im Rahmen der vom Rat erlassenen allgemeinen Richtlinien in allen Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht“, Entscheidungen treffen.

Grundsätzlich sollen die Kompetenzen der Bezirksvertretungen gestärkt werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat in 2014 hierzu einen Beschlussvorschlag vorzulegen.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Barbara Lübbecke           gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin   GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer