Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

Köln, den 17.01.2007
 

Gleichlautend:

An den
Vorsitzenden des Ausschusses für
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen
Herrn Michael Zimmermann

Herrn Oberbürgermeister
Fritz Schramma
Rathaus

50667 Köln

Anfrage gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates
hier: Folgen des Umsetzungserlasses des Landes NRW zur Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz vom 17.11.2006,
Mitteilung der Verwaltung, TOP 2.3 zur Sitzung am 22.01.2007

Sehr geehrter Herr Zimmermann,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen am 22.01.2007 zu setzen:

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet zur oben näher bezeichneten Mitteilung der Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Die Verwaltung wird gebeten anzugeben, wie viele Personen mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung auf der Liste, die von der Ausländerbehörde in Zusammenhang mit der Bleiberechtsregelung erstellt worden ist, aufgeführt sind und wie hoch der Anteil der Personen ist, die voraussichtlich die Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung erfüllen.

2. Wie viele Personen befinden sich auf der Liste der Personen mit einem Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 AufenthG und zu welchem Zweck wurde die Liste der Personen mit einem Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 AufenthG erstellt?

3. Wie wird gewährleistet, dass Personen mit Beschäftigungsangeboten möglichst schnell eine Beschäftigungserlaubnis erhalten?

4. Warum geht die Integrationsvereinbarung in Teilen über den Beschluss der Innenministerkonferenz hinaus?

5. Warum soll ein Verstoß gegen Bestimmungen der Integrationsvereinbarung sofort zum Verlust der Duldung bzw. die Aufenthaltserlaubnis führen, s. § 6 der Integrationsvereinbarung ?

Mit freundlichen Grüßen
 
Jörg Frank                              Andreas Wolter
Fraktionsgeschäftsführer       Sprecher im AVR