SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An den
Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses
Herrn Jung

Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Finanzausstattung von Feuerwehr und Rettungsdienst der Stadt Köln

Sehr geehrter Herr Jung,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in einem Vergleichsring werden Leistungserbringung, Standards und finanzielle Ausstattung der Feuerwehren verschiedener deutscher Großstädte miteinander verglichen. Zudem hat die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) Vergleiche durchgeführt.

Da die Finanzausstattung der Feuerwehr der Stadt Köln einen nicht unerheblichen Etatposten im Haushalt der Stadt Köln darstellt, bitten wir das Rechnungsprüfungsamt um Stellungnahmen zu folgenden Fragen:

1. Wie hoch sind Aufwand und Investitionen für die Feuerwehr in Köln und in anderen vergleichbaren Großstädten? Wie ist diese finanzielle Ausstattung zu bewerten, wenn geeignete Kennzahlen wie Einwohnerzahl bzw. Zahl der Einsätze o.ä. herangezogen werden?
2. Wie ist die Personal- und Sachmittelausstattung von Feuerwehr im Vergleich zu an-deren bundesdeutschen Großstädten? Wie hoch ist der qualitative Standard der Sachmittelausstattung im Vergleich zu anderen Großstädten?
3. Aus welchen Gründen sind die Gebührenhaushalte für Bodenrettungsdienst und Luft-rettungsdienst nicht kostendeckend (vgl. Prüfvermerk der Bezirksregierung Köln zum Hpl 2012 vom 31.08.2012) und wie stellt sich der Vergleich zu anderen Großstädten dar?
4. Wie ist die Leistungserbringung von Feuerwehr– ebenfalls in Bezug auf vergleichbare bundesdeutsche Großstädte – zu bewerten?

Mit freundlichen Grüßen
      
Michael Zimmermann                Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer  GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer