RATSFRAKTION: Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen des WRM hat der Rat Mitte 2008 die Umwandlung in eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung beschlossen.

14.03.09 –

FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN•HAUS NEUERBURG•GÜLICHPLATZ 3•50667 KÖLN Haus Neuerburg
Gülichplatz 3
50667 Köln

Herrn
Dr. Lothar Lemper
Vorsitzender des Betriebsausschusses
Wallraf-Richartz-Museum

Herrn
Oberbürgermeister Fritz Schramma
 

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Verbesserung der Arbeitsbedingungen des WRM/FC

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen des WRM hat der Rat Mitte 2008 die Umwandlung in eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung beschlossen. Die Betriebsform bietet der Museumleitung mehr Handlungsfreiheit und eine Verringerung administrativer Reibungsverluste mit anderen städtischen Dienststellen.

Wir bitten um Darstellung, inwieweit nun diese Möglichkeiten auf Basis der
EigVO NRW genutzt und umgesetzt wurden:

Hierzu die folgenden Fragen:

1. Wurden die personalrechtlichen und personalwirtschaftlichen Kompetenzen, insbesondere die Entkoppelung vom Stellenbesetzungsverfahren, an die Betriebsleitung übertragen?
2. Wurde die Erweiterung der Vergabegrenzen, so z.B. für freihändige Vergabe bis zur rechtlich zulässigen Höchstgrenze, realisiert, wie es der Rat in seinem Beschluss vom 13.12.2007 auch beauftragt hat?
3. Wurde eine Eröffnungsbilanz und eine Wirtschaftsplanung erstellt sowie der zukünftige Zuschussbedarf aus dem städt. Haushalt festgestellt?
4. Wie hat sich der tatsächliche Finanzbedarf des WRM in den letzten Jahren entwickelt? Wir bitten darum, die Haushaltsansätze und die unterjährigen Zuschüsse zu den Betriebskosten darzustellen.
5. Welche weiteren Maßnahmen wurden inzwischen getroffen, um die Betriebsabläufe für das WRM/FC zu optimieren? Reicht die aktuelle Beschlusslage zur notwendigen Optimierung aus? 

Mit freundlichem Grüßen 

gez.                                                   gez.
Jörg Frank                                         Angela Spizig
(Grüne-Fraktionsgeschäftsführer)    (Mitglied im Kulturausschuss)