SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An den Vorsitzenden des Ausschusses
für Schule und Weiterbildung
Herrn Dr. Helge Schlieben

Herrn Oberbürgermeister
Jürgen Roters

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Lärm- und Immissionsschutz an der Grundschule Ottostraße 76

Sehr geehrter Herr Dr. Schlieben,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Grundschule und Kita Ottostraße liegen in unmittelbarer Nähe der Autobahn 57 und sind erheblichen Lärm- und Schadstoffimmissionen ausgesetzt. Der Schulhof liegt zur Seite der Autobahn hin. Da es sich bei der Schule um eine Ganztagsschule handelt, halten sich die Kinder länger auf dem Schulgelände auf und sind in noch größerem Umfang den Immissionen ausgesetzt. Die bisher vorgenommen Maßnahmen zum Lärm- und Immissionsschutz greifen nicht in gewünschtem Umfang.

Wir bitten die Verwaltung um kurzfristige Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie beurteilt die Verwaltung die gegenwärtige Situation, insbesondere in Bezug auf die im Gutachten aufgezeigten überschrittenen Schadstoff-Grenzwerte?
   Sind aus immissionsrechtlichen und auch Verkehrssicherungsgründen zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Kinder sinnvoll?
2. Wenn ja, inwieweit kann ein begrünter Zaun Abhilfe leisten? Mit welchen Kosten wäre zu rechnen für einen ebensolchen Zaun auf der gesamten Länge? 
3. Sind der Lückenschluss der bestehenden Mauer sowie ein zusätzlicher Zaun ggfls. bereits in den Bauplanungen berücksichtigt? Wenn ja, in welcher Höhe? 
4. Wie beurteilt die Verwaltung die gegenwärtigen verkehrlichen Sicherungsmaßnahmen in diesem Straßenabschnitt? Sind ein kontrolliertes Tempolimit bzw. regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen angrenzend an das Schulgelände auf der Autobahn geplant? Wenn ja, wann ist mit der Umsetzung zu rechnen oder ist die Umsetzung bereits erfolgt?
5. Ist ein Tausch des Lehrerparkplatzes mit dem Schulhof geprüft worden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Barbara Lübbecke                                Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin                  Grüne-Fraktionsgeschäftsführer