17.12.13 –
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat
An den
Vorsitzenden des Rates
Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen gemäß § 5 der GeschO für die Sitzung des Rates am 17.12.2013 eine aktuelle Stunde zum Thema:
„Aktuelle Perspektiven für die Haushalts- und Finanzsituation der Stadt Köln“
Begründung:
Aktuelle Presseberichterstattungen zur Verschuldenssituation der Stadt Köln sowie diverse europa-, bundes- und landespolitische Entscheidungen mit Auswirkung auf die Finanzsituation der kommunalen Haushalte geben Anlass, die Haushaltssituation in Köln kurzfristig zu bewerten und mögliche Handlungsoptionen hieraus abzuleiten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Barbara Lübbecke gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
Kategorie