SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat

Herrn Oberbürgermeister
Jürgen Roters

Rathaus
50667 Köln

Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates
Beitritt zur Rahmenvereinbarung zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragssteller bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des
Rates am 2015 aufzunehmen:

Beschluss:
Der Rat möge beschließen:

1. Die Stadt Köln tritt der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und den in der Vereinbarung genannten Krankenkassen zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach §264 Absatz 1 SGB V (Sozialgesetzbuch
   (SGB) Fünftes Buch (V)) in Verbindung mit §§1,1a Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Nordrhein-Westfalen bei.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Einführung der Gesundheitskarte
   für Geflüchtete einzuleiten.

Begründung:
Als erstes Flächenland hat NRW am 28.08.2015 den Weg für die Einführung der Gesundheitskarte für die Flüchtlinge in den Kommunen frei gemacht.

Die Einführung der Gesundheitskarte für die den Kommunen zugewiesenen Flüchtlinge bedeutet erhebliche Verbesserungen der Gesundheitsversorgung der vor Not und Verfolgung zu uns geflüchteten Menschen. Diese können mit einer Gesundheitskarte direkt einen Arzt/eine Ärztin ihrer Wahl aufsuchen. Auch für die Kommune bedeutet die Einführung eine Entlastung, indem nicht nur der Genehmigungsvorbehalt entfällt, sondern auch die Bearbeitung und Abrechnung über die Krankenkassen geregelt wird.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Barbara Lübbecke                                        gez. Jörg Frank                     
SPD-Fraktionsgeschäftsführer                                   GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer