"Auf gemeinsame Initiative von SPD, GRÜNE und FDP beschloss der Kölner Rat am 23. März den "Bürgerhaushalt" auch mit Bezug auf den Doppelhaushalt 2010/2011 fortzusetzen.

Dazu erklärte Jörg Frank, finanzpolitischer Sprecher der Grünen in der Ratssitzung:

"Vor allem in Zeiten einer dramatischen Finanzlage ist die umfassende Information über die Finanzlage und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Konsolidierung des Stadthaushalts notwendiger denn je. Es geht um die Sicherung der Handlungsfähigkeit der Stadt. Es geht darum, über die politischen Zielsetzungen zu diskutieren. Welche Leistungen und Aufgaben für die Bürgerschaft sind vorrangig und müssen aufrechterhalten werden. Angesichts des immensen Haushaltsdefizits sind Prioritätensetzungen unvermeidbar."

IM WORTLAUT: Der Antrag<link ratsfraktion spdgruenerfdp-zusatzantrag-beruecksichtigung-des-buergerhaushaltes-beim-doppelhaushalt.html> [mehr ... ]