Entwicklung einer Kölner Richtlinie zur Sozialgerechten Bodennutzung

CDU/SPD/GRÜNE und FDP - Ersetzungsantrag im Rat Der von allen vier Fraktionen unterschriebenen Antrag wurde so vim Rat beschlossen

15.12.06 – von Ratsfraktion –

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln                                                        
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Grüne-Fraktion im Rat der Stadt Köln
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

14.12.06

Herrn Oberbürgermeister
Fritz Schramma

Änderungsantrag gemäß § 13 der GschO des Rates der Stadt Köln
hier:    Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.11.2006 „Entwicklung einer Kölner Richtlinie zur Sozialgerechten Bodennutzung“,
DS-Nr. 1871/006

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 14.12.2006 zu setzen.

Beschluss :

Die Verwaltung wird beauftragt,

1.      ein Hearing unter Beteiligung der Bau- und Immobilienwirtschaft und weiteren Institutionen wie der Industrie- und Handelskammer sowie des Haus- und Grundbesitzervereins für die erste Jahreshälfte 2007 vorzubereiten mit dem Ziel, über Chancen und Funktionsweise einer Kölner Richtlinie für eine Kostenbeteiligung in der Bauleitplanung (Sozialgerechte Bodennutzung) im Vergleich zu bisherigen Verfahren (B-Pläne, VEP, Städtebauliche Verträge etc.) zu diskutieren.

2.      einen intensiven Informationsaustausch mit den Städten München, Hamburg, Nürnberg und Freiburg aufzubauen und die dort vorliegenden Informationen und Erfahrungen auch im Hinblick auf die frühzeitige Einbindung der Bau- und Immobilienwirtschaft zu nutzen. Darüber hinaus ist die Standortwettbewerbs-situation der Stadt Köln in der Rhein-Ruhr-Main-Region (Essen, Düsseldorf, Bonn, Frankfurt) dahingehend zu untersuchen, inwieweit sich eine entsprechende Kölner Richtlinie auf die Wettbewerbsfähigkeit des Investitionsstandortes Köln auswirken würde  Erste Ergebnisse sollen bereits in das Hearing einfließen.

3.      auf der Grundlage der Ergebnisse des Hearings und des Informationsaustausches eine dezernatsübergreifende Arbeitsgruppe mit dem Ziel einzurichten, eine Kölner Richtlinie für eine Kostenbeteiligung in der Bauleitplanung zügig zu erarbeiten und den Gremien des Rates zur Bewertung und Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:
Erfolgt mündlich

Mit freundlichen Grüßen

gez. Josef Müller                                                        gez. Martin Börschel
CDU-Fraktion                                                            SPD-Fraktion

gez. Barbara Moritz                                                   gez. Ulrich Breite
Grüne-Fraktion                                                          FDP-Fraktion