Die Verwaltung wird aufgefordert, folgende Maßnahmen unverzüglich umzusetzen: Umwidmung der gesamten Platzfläche des Roncalliplatzes, so dass diese nur in Ausnahmefällen befahren und beparkt werden darf Klare Regelungen und zahlenmäßig enge Begrenzung der Zufahrtsberechtigungen

08.03.13 –

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An den
Vorsitzenden des
Verkehrsausschusses
Herrn Manfred Waddey

Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters

Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
Ergänzungsantrag zur Vorlage 2107/2011 Teilergebnisplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn , ÖPNV Jahresvertrag Granitplatten Roncalliplatz

Sehr geehrter Herr Waddey,
sehr geehrter Herr Roters,

wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung der Sitzung des Verkehrsausschusses am  5. März 2013 aufzunehmen:

Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, folgende Maßnahmen unverzüglich umzusetzen:

• Umwidmung der gesamten Platzfläche des Roncalliplatzes, so dass diese nur in Ausnahmefällen befahren und beparkt werden darf
• Klare Regelungen und zahlenmäßig enge Begrenzung der Zufahrtsberechtigungen
• Verstärkung der Kontrollen
• Umsetzung aller Maßnahmen im Laufe diesen Jahres
• Nach einem Erfahrungszeitraum von einem Jahr ist zu prüfen, ob versenkbare Poller an den Zufahrtswegen zum Roncalliplatz mit individuellen Zugangsberechtigungen (Chipkarten, etc.) eine sinnvolle und kostensparende Ergänzungsmaßnahme sind
• Die Verwaltung soll konkrete Informationen über Beschaffungs- und Betriebskosten von versenkbaren Pollern bei anderen Städten und dem Stadtwerke-Konzern einholen und dem Ausschuss mitteilen.

Vorab ist zu prüfen, ob und in welcher Höhe durch die Umwidmung Schadenersatzansprüche entstehen können. Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales ist hierbei in die Beratungsfolge einzubeziehen.

Begründung:
Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Lübbecke                        gez. Bettina Tull
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin   Grüne-Verkehrspol. Sprecherin