Erhalt der Überlebensstation "Gulliver" am Hauptbahnhof

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN im Rat der Stadt Köln

An den
Vorsitzenden des Ausschusses
für Soziales und Senioren
Herrn Walter Kluth

Herrn
Oberbürgermeister Fritz Schramma

29.05.09

Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates
"Erhalt der Überlebensstation "Gulliver" am Hauptbahnhof"

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten, den folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren am 08.06.2009 zu setzen:

Die Hauptbahnhofsverwaltung plant, den Mietvertrag mit „Gulliver“ zum 31.12.2009 beenden. Als Grund wird ein noch zu erstellendes Brandschutzkonzept genannt.

Die Antragsteller wissen um die große Bedeutung dieses Angebots für Köln sowohl aus sozial- als auch aus ordnungspolitischer Sicht und bitten den Sozialausschuss um folgenden

Beschluss:
Der Sozialausschuss fordert die Verwaltung auf, unverzüglich Gespräche mit der Hauptbahnhofsverwaltung zu führen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um einen Verbleib des „Gulliver“ am derzeitigen Standort zu erreichen.

Hierbei ist es erforderlich,

• die fachliche Würdigung der betroffenen Fachdienststellen und Interessens-vertretungen, die in der Stadt-AG Wohnungslosenpolitik seit Jahren effektiv arbeiten, und die dieses Projekt uneingeschränkt unterstützen, gegenüber der Bahnhofsverwaltung zur Geltung zu bringen.
• der Bahnhofsverwaltung anzubieten, die Kompetenz der Kölner Feuerwehr bei der Erarbeitung eines Brandschutzkonzeptes für den Standort "Gulliver" zu nutzen.

Begründung:
Von Duschgelegenheiten und Waschmaschinen über saubere und ruhige Schlaf-gelegenheiten, die auch tagsüber genutzt werden können, bis hin zu passgenauen Beschäftigungsmöglichkeiten und Beratung und Begleitung bietet das Gulliver ein breites Spektrum von Leistungen, die von den Menschen selbstbestimmt und in würdevollem Rahmen angenommen werden können.

Der Erfolg spricht für sich:
Die Überlebensstation „Gulliver“ ist ein Angebot, das täglich 150-200 wohnungslose Menschen nutzen.
Aber, nicht ausschließlich Konzeption und Umsetzung sind hierfür ausschlaggebend.
Dort, wo sich Wohnungslose in allen Großstädten verstärkt aufhalten - am zentralen Bahnhof - ist das Gulliver zu finden und daher gehört es dort hin.
Das muss das Interesse auch der Bahnhofsverwaltung sein.

Begründung für die Dringlichkeit:
Eine Beendigung des Mietverhältnisses muss noch vor der Sommerpause abgewendet werden.
Dies ist nur zu erreichen, wenn unverzüglich Gespräche geführt und wirksame Maßnahmen ergriffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez.                                                   gez.
Michael Zimmermann                         Jörg Frank
SPD Fraktionsgeschäftsführer           GRÜNE Fraktionsgeschäftsführer