Gemeinsamer Antrag : Finanzierung der Qualitätsoffensive für die offene Ganztagsgrundschule sichern

Ratsfraktion Gemeinsamer Antrag von SPD,CDU, GRÜNEN und FPD

26.02.07 – von Ratsfraktion –

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln                                                                
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 

13. Februar 2007

Herrn Oberbürgermeister
Fritz Schramma

Frau Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses
Carola Blum

Frau Vorsitzende des Schulausschusses
Gisela Manderla

Rathaus

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
hier:    Finanzierung der Qualitätsoffensive für die offene Ganztagsgrundschule sichern

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnungen der Sitzungen des
Jugendhilfe- und des Schulausschusses aufzunehmen.

Beide Ausschüsse mögen beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah eine Übersicht über die erwarteten Einnahmen aus den Elternbeiträgen von Kitas und OGTS vorzulegen.

Der Jugendhilfe- und der Schulausschuss halten daran fest, die im Ratsbeschluss vom 22.06.2006 vorgesehene Qualitätsoffensive für die OGTS in diesem Jahr umzusetzen.

Falls die tatsächlich erwirtschafteten Einnahmen aus den Elternbeiträgen nicht die prognostizierten Mehreinnahmen ergeben, wird die Verwaltung beauftragt, einen Vorschlag den Ausschüssen zu unterbreiten, wie die Qualitätsoffensive mit dem neuen Schuljahr 2006/2007 umgesetzt werden kann. Dabei ist den beiden Ausschüssen ein Finanzierungsvorschlag zu unterbreiten.

Begründung: erfolgt mündlich

Mit freundlichen Grüßen

Josef Müller                                                        Michael Zimmermann
CDU-Fraktionsgeschäftsführer                                  SPD-Fraktionsgeschäftsführer
 

Jörg Frank                                                           Ulrich Breite
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer                             FDP-Fraktionsgeschäftsführer