Grüne Köln

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Neues aus dem Beschwerdeausschuss – Sitzung vom 23. September 2014

Hauptpunkt der ersten Sitzung in der laufenden Ratsperiode war der Antrag der Initiative Egonstraße zum Erhalt der Nachkriegssiedlung von inzwischen noch 51 Häusern, die die Bewohner gegen Senkung der Miete selbst instandhalten. Zwar liegt diese Siedlung in problematischer Nähe zum Klärwerk Stammheim, aber nach Aussagen der Bewohner sind die Immissionen erträglich. Auch wenn im Flächennutzungsplan das Gebiet als Grünfläche gekennzeichnet ist, so fiel doch die Abwägung zwischen den rechtlichen Problemen und der Sicherung bezahlbaren Wohnraums eindeutig zu Gunsten der Wohnsicherung aus. Der einstimmige Beschluss des Ausschusses umfasst eine Reihe von Prüfaufträgen an die Verwaltung, die aber im Kern alle der Sicherung des Wohnens dort dienen sollen. Zusätzlich wurde noch ein Ortstermin beschlossen.
Der WDR 3 hat diese Initiative bis in den Ausschuss begleitet und wird darüber eine halbstündige Reportage am Samstag 18. Oktober von 18:10  Uhr an ausstrahlen.

Ein weiterer Antrag befasste sich mit der Praxis der Tierrettung durch die Feuerwehr in Köln, die dafür einen speziellen Rettungswagen besitzt. Die Petentin beschwerte sich darüber, dass die Tierrettung es abgelehnt habe, ein verletztes Wildtier zu transportieren. Die Feuerwehr argumentierte, dass sie keinen gesetzliche Auftrag habe, Wildtiere zu versorgen,. Es wurde aber in der Befragung deutlich, dass sie in der Praxis manchmal davon abweicht. Der einstimmige Beschluss jedoch trug der Kritik an der Praxis der Tierrettung nur in einer Richtung Rechnung, nämlich im Blick auf verbesserte Informationen darüber, welche Möglichkeiten existieren, um verletzte Tiere oder sonst wie in einer bedrohlichen Lage sich befindende Tiere zu retten.

Auch Ralf Unna hat sich in Gesundheitsausschuss der Sache angenommen und entsprechende kritische Fragen gestellt. Wir werden die Sache weiterverfolgen, denn wir halten die Unterscheidung, die die Feuerwehr zwischen Haus- und Wildtieren macht, für problematisch.

<link internal-link internen link im aktuellen>Horst Thelen

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