Rat - Aktuelle Stunde: Terminliche Entkoppelung von Bundestags- und Kommunalwahl in 2009

Es bestehen Überlegungen im Bereich der Landesregierung, im Jahr 2009 die Bundestags- und die Kommunalwahl terminlich voneinander zu trennen. Die Aktuelle Stunde soll dazu beitragen, Probleme aufzuzeigen und möglichst frühzeitig einer weiteren Belastung der Städte und Gemeinden entgegenzuwirken.

30.08.07 –

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln                 
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat

29. August 2007

Herrn Oberbürgermeister
Fritz Schramma
Historisches Rathaus

50667 Köln 

Beantragung einer „Aktuellen Stunde“ gem. § 5 der GeschO des Rates

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller beantragen für die Ratssitzung am 30. August 2007 gem. § 5 der GeschO des Rates eine Aktuelle Stunde zum Thema

„Terminliche Entkoppelung von Bundestags- und Kommunalwahl in 2009“

Es bestehen Überlegungen im Bereich der Landesregierung, im Jahr 2009 die Bundestags- und die Kommunalwahl terminlich voneinander zu trennen. Die Aktuelle Stunde soll dazu beitragen, Probleme aufzuzeigen und möglichst frühzeitig einer weiteren Belastung der Städte und Gemeinden entgegenzuwirken. Ziel ist es eine gemeinsame Resolution des Rates an die Landesregierung zu verabschieden.

Mit freundlichen Grüßen                                                                                    

Michael Zimmermann                               Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer                GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer