Ratsfraktion: Aktuelle Information (30.01): Nach seinem Rückzug von der CDU-Bundestagskandidatur legt Bietmann nun auch den Aufsichtsratsvorsitz bei der Rheinenergie AG nieder. Der grüne Antrag im Wortlaut:

29.01.09 –

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat

An den
Vorsitzenden des Rates
Herrn
Oberbürgermeister Fritz Schramma
 
27.01.2009

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Abberufung des Aufsichtsratsvorsitzenden der Rheinenergie AG

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 10. Februar 2009 aufzunehmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt fordert die vom Rat entsandten Mitglieder des Aufsichtsrats der Rheinenergie AG auf, Herrn Prof. Dr. Rolf Bietmann, unverzüglich von der Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden der Rheinenergie AG abzulösen.

Begründung:

Die aktuelle Aufdeckung des Beratervertrags des ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden der Sparkasse KölnBonn, Professor Rolf Bietmann, für die Sparkassengruppe hat zu Recht breite Empörung – auch über alle politischen Lager hinweg - hervorgerufen.

Es ist nicht zum ersten Mal, dass Herr Bietmann in der Kritik steht. Herr Bietmann ist zwar nicht mehr Ratsmitglied, aber immer noch Aufsichtsratsvorsitzender eines der bedeutendsten städtischen Beteiligungsunternehmen, der Rheinenergie AG.

Es ist jetzt an der Zeit, endlich für klare Verhältnisse zu sorgen und diese Art von „Networking“ und „Beratung“ in kommunalen Institutionen zu seinem geschäftlichen Vorteil zu beenden.
Unabhängig von jeglicher rechtlichen Bewertung sind die Vorgänge Ausdruck der politischen Unkultur, für die die Kölner Kommunalpolitik, die Verwaltung und städtische Unternehmen, seit Jahrzehnten pauschal als „Klüngelmetropole“ kritisiert werden und das Image Kölns – auch gegenüber auswärtigen Investoren – leidet.

Um weiteren Schaden von der kommunalen Selbstverwaltung und insbesondere vom Stadtwerke-Konzern und seinen Beteiligungen abzuwenden, ist die Ablösung von Herrn Bietmann als Aufsichtsratsvorsitzender dringend geboten.

Die Antragsteller gehen davon aus, dass auf Vorschlag der CDU-Fraktion ein Aufsichtsratsmitglied zur Wahl als Aufsichtsratsvorsitzender nominiert wird.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Barbara Moritz     gez. Jörg Frank
Fraktionsvorsitzende     Fraktionsgeschäftsführer