Gemeinsamer Resolution aller demokratischer Parteien: Der Rat der Stadt verurteilt den erneuten Versuch der Hogesa-Bewegung, Köln als Bühne für ihre menschenverachtende und gewaltverherrlichende Propaganda zu missbrauchen. Die Hogesa-Demonstration in 2014 artete in beispiellose Gewalt aus, Passanten und Ordnungskräfte wurden angepöbelt, bedroht und tätlich angegriffen. So etwas darf sich in Köln nicht wiederholen.

10.09.15 –

SPD-Fraktion
CDU-Fraktion
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Fraktion DIE LINKE
FDP-Fraktion
Piraten-Gruppe
Gruppe DEINE FREUNDE
Einzelmandatsträger Freie Wähler Köln

An den Vorsitzenden des Rates
Herrn Oberbürgermeister Jürgen Roters

Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates

Keine rassistische und gewaltverherrlichende Propaganda in Köln!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 10. September 2015 aufzunehmen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt verurteilt den erneuten Versuch der Hogesa-Bewegung, Köln als Bühne für ihre menschenverachtende und gewaltverherrlichende Propaganda zu missbrauchen. Die Hogesa-Demonstration in 2014 artete in beispiellose Gewalt aus, Passanten und Ordnungskräfte wurden angepöbelt, bedroht und tätlich angegriffen. So etwas darf sich in Köln nicht wiederholen.

Kölnerinnen und Kölner heißen Menschen willkommen, die vor Verfolgung und Krieg in unsere Stadt flüchten und Hilfe suchen. Sie engagieren sich in Vereinen und Initiativen und erleichtern Menschen, die Schlimmstes durchgemacht haben, das Ankommen in Köln. Der Rat der Stadt Köln dankt allen Kölnerinnen und Kölnern, die sich dem Hass entgegenstellen und sich für ein Miteinander aller Kölnerinnen und Kölner, egal welcher Herkunft, Kultur und Religion, engagieren.Aufgrund der Erfahrungen mit dem Hogesa-Aufmarsch in Köln im Oktober 2014 fordert der Rat der Stadt Köln die Polizei auf, alle rechtlichen Möglichkeiten eines Verbots des für den 25. Oktober 2015 angekündigten Hogesa-Aufmarsches und anderer rechtsradikaler Ver-sammlungen auszuloten.

Der Rat der Stadt Köln bittet die Kölnerinnen und Kölner, sich an den Protesten gegen Hogesa und jeglichen Aufmarsch rechtsradikaler Gruppen zu beteiligen. – Stellen wir uns quer gegen Rassismus und rechte Gewalt!

Begründung:
Erfolgt mündlich

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Barbara Lübbecke
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin 

gez. Niklas Kienitz
CDU-Fraktionsgeschäftsführer 

gez. Jörg Frank
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer

gez. Michael Weisenstein
LINKE-Fraktionsgeschäftsführer 

gez. Ulrich Breite
FDP-Fraktionsgeschäftsführer 

gez. Thomas Hegenbarth
Piraten-Gruppe

gez. Thor Zimmermann
Gruppe DEINE Freunde
 
gez. Andreas Henseler
Freie Wähler Köln