Rot-grüne Initiativen in 2011:Kulturförderabgabe

Am 11. Januar 2010 beschloss der Hauptausschuss auf rot-grüne Initiative die Einführung einer „Kulturförderabgabe“ als neue örtliche Aufwandsteuer für Köln. Das Grundgesetz (Art. 105) räumt den Kommunen dieses Recht ein. In Zeiten zunehmender Haushaltsnot bleibt den Städten oft kein anderer Weg.

Raubzug
Die Initiative war auch eine politische Reaktion auf die immer dreisteren Raubzüge der CDU/FDP-Bundesregierung und der damals noch amtierenden CDU/FDP-Landesregierung. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz führt zu Steuermindereinnahmen von 1,6 Mrd. Euro und belastet den Kölner Stadthaushalt allein in 2010 mit über 16 Mio. Euro. Die willkürliche Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotelbetriebe auf 7 % brachte das Fass zum Überlaufen. Die FDP hatte sie als Dankeschön durchgedrückt, da sie 2008 und 2009 insgesamt1,1 Mio. Euro Parteispenden aus der Hotelbranche erhalten hatte.
Seit dem 1.10. ist die Kulturförderabgabe in Kraft. Es werden 5 % auf die Übernachtungsrechnung erhoben. Bei einer MwSt-Reduzierung von 12 % verbleibt den Hoteliers aber immer noch ein finanzieller Vorteil von 7 %. Würden sie ihn zumindest teilweise an ihre Gäste weitergeben, hätten sie sogar einen Wettbewerbsvorteil, da fast alle Hotelbetriebe in NRW die Preise nicht senken. Stattdessen jammern Kölner Großhoteliers über angebliche Massenstornierungen und der Hotel-Verband will nun klagen.

Ziele
Die Einnahmen aus der Kulturförderabgabe sollen „vorwiegend zielgerichtet für Aufgaben, Leistungen und Angebote in Bereichen kultureller Bildung, Integration, interkultureller Förderung, der Förderung von Kinder und Jugendlichen sowie für den Zugang sozial benachteiligter Schichten zu Bildung und Kultur verwendet werden.“ Dazu gehören z.B. die freie Kulturszene, Jugendzentren, interkulturelle Zentren, die Kreativ- und Kulturwirtschaft und der Tourismus.
Konservativ geschätzt rechnen SPD und GRÜNE in 2011 mit 7 Mio. Euro Einnahmen. SPD und GRÜNE haben bei den Haushaltsplanberatungen im Finanzausschuss am 27.9. einen Verwendungsvorschlag für 2011 in Höhe von 7 Mio. Euro beschlossen, der sich am Hauptausschuss-Beschluss orientiert. Der Rat hat dies am 7.10. gebilligt.

Schwerpunkte
Allein 2,6 Mio. Euro sollen vorwiegend investiv für Museen und andere Kulturbauten verwendet werden, um den Sanierungsstau abzuarbeiten, der weit über 30 Mio. Euro beträgt.
Ein zweiter Schwerpunkt ist mit 1,75 Mio. Euro die Stärkung der Stadtbibliothek als wichtiger Baustein der kulturellen Bildung. Der Bücherbus bleibt, keine Stadteilbibliothek wird geschlossen, der Medienetat wird erhöht und die Öffnungszeiten werden ausgeweitet – auch auf den Samstag. Zu diesem Baustein gehört auch, die geplante Gebührenerhöhung für Kinder und Jugendliche bei der Rheinischen Musikschule zurückzunehmen (150.000 €). Für die interkulturelle und Integrationsarbeit und weitere Aufgaben der kulturellen Bildung sind jeweils 200.000 € bereitgestellt.
Für den Aufbau der „Akademie der Künste der Welt“, die der Rat Mitte 2009 beschloss, sind 1 Mio. Euro vorgesehen.
Für einen internationalen Tag der Städtepartnerschaften sind 50.000 Euro und für Sport-Großveranstaltungen 150.000 € eingeplant.
Aber auch das Standortmarketing, der Tourismus und die Förderung der für Köln so bedeutsamen Kultur- und Kreativwirtschaft soll aus der Kulturförderabgabe finanziert werden (insgesamt 700.000 €).
Nicht zuletzt soll ein Programm „Stadtklima und Stadtverschönerung“ aufgelegt werden, für das 1,5 Mio. € zur Verfügung stehen. Es beinhaltet u. a. Baumersatz- und neupflanzungen, Gewässersanierung in Parks, Fassadenbegrünung, Sanierung öffentlicher Brunnen usw.: sinnvolle Maßnahmen, die gleichermaßen der Klimaverträglichkeit und der Lebensqualität in der Stadt dienen.