13.07.10 –
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
An den
Vorsitzenden des
Rates Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters
13.07.2010
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates
Besetzungsverfahren Wirtschaftsdezernent
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
aufgrund einer anstehenden Neubildung der Landesregierung steht der derzeitige Beigeordnete für Wirtschaft und Liegenschaften möglicherweise kurzfristig nicht mehr zur Verfügung. Daher wird vorsorglich darum gebeten, den folgenden Antrag als besonders dringlich in die Tagesordnung des Rates am 13.07.2010 aufzunehmen und folgende Beschlüsse zu fassen:
Beschluss:
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Begründung der Dringlichkeit:
Aufgrund einer anstehenden Neubildung der Landesregierung steht der derzeitige Beigeordnete möglicherweise kurzfristig nicht mehr zur Verfügung. Das Amt soll schnellstmöglich wieder besetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Michael Zimmermann gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
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